Grüne Arbeitsmarktpolitik - gerecht, inklusiv und solidarisch
Anbei erhalten Sie den auf ihrer heutigen Klausurtagung gefassten Beschluss der Grünen Bundestagsfraktion.
Wir Grüne verfolgen mit unserer Arbeitsmarktpolitik einen Gerechtigkeitsbegriff, der sich an Solidarität und Inklusion orientiert. Damit verknüpfen wir die Forderung nach guten Arbeitsbedingungen mit dem Ziel, allen Menschen Teilhabe an der Arbeitsgesellschaft zu ermöglichen.
Inklusion bedeutet für uns, die Menschen mit ihren individuellen Problemlagen nicht zu stigmatisieren und abzudrängen, sondern an ihre unterschiedlichen Fähigkeiten, Stärken und Qualifikationen anzuknüpfen. Trotz der derzeit guten Konjunktur sind viele Menschen jedoch noch immer teilweise oder vollständig vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Andere verharren in schlecht bezahlter, prekärer Beschäftigung.
Unser Leitbild einer inklusiven und solidarischen Arbeitsgesellschaft soll dagegen allen Menschen Zugang zu guter, gerecht entlohnter Arbeit ermöglichen. Neben dem Prinzip „gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ müssen dazu sowohl ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, als auch branchenspezifische Mindestlöhne und allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge durchgesetzt werden. Dies stärkt nicht nur die Tarifautonomie, sondern beseitigt vor allem die Lohndiskriminierung von Frauen und Leiharbeitskräften.
Eine inklusive und solidarische Arbeitsmarktpolitik muss aber nicht nur die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessern, sondern allen Menschen langfristig und nachhaltig Chancen auf dauerhafte Teilhabe am Erwerbsleben ermöglichen. Deshalb fordern wir u.a.:
§ eine allgemeine Lohnuntergrenze und branchenspezifische Mindestlöhne
§ „equal pay“ gesetzlich festzuschreiben
§ bessere Rahmenbedingungen in verschiedenen Lebensphasen, wie dem Wechsel zwischen Voll- und Teilzeit, Auszeiten für Erziehung oder Pflege, Bildung und Qualifizierung
§ eine neue Arbeitskultur, die alterns- und altersgerechte Arbeitsbedingungen, sowie lebenslanges Lernen ermöglicht
§ eine geschlechtergerechte Umgestaltung der Arbeitswelt, mit Entgeltgleichheit und Abbau von Erwerbshemmnissen wie dem Ehegattensplitting oder der kostenfreien Mitversicherung
§ eine bessere Förderung von Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen über das SGB II und das SGB III, einen Ausbau des Meister-BAföG zu einem Erwachsenen-BAföG, sowie eine sofortige Rücknahme der schwarz-gelben Kürzungen bei der Arbeitsförderung
§ bessere Anerkennungsmöglichkeiten von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen
§ einen verlässlichen sozialen Arbeitsmarkt, der Menschen Perspektiven eröffnet, die auf absehbare Zeit keine Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt haben
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