Leider kann die Bundesregierung weder sagen, was sich konkret am Antragsverfahren ändert, noch was sich hinter der ominösen "KinderBildungsStiftung" verbirgt.
Hier die Antworten auf meine zwei Fragen der heutigen Fragestunde:
Fragestunde des Deutschen Bundestages am 9. November 2011
BT-Drucksache 17/7583,
Frage Nr. 72:
Zu welchen Ergebnissen zum Stand der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes kamder so genannte "Runde Tisch", dem unter anderem das Bundesministerium für Arbeit und Sozialesbeiwohnt, in seiner Sitzung am 2. November 2011, und wie viel der für das Jahr 2011veranschlagten Mittel von 1,35 Milliarden Euro für das Bildungs- und Teilhabepaket werdenvoraussichtlich verausgabt?
Antwort:Seit dem letzten Runden Tisch am 28. Juni 2011 ist die Inanspruchnahme des Bildungspaketesnoch einmal deutlich gestiegen, nämlich von 29 auf rund 45 Prozent der leistungsberechtigtenKinder und Jugendlichen. Die Bundesregierung begrüßt diese positive Entwicklung. Sie hat sichdafür eingesetzt, dass dieser Prozess durch Verfahrensvereinfachungen noch weiter verstärktwird. Es geht darum, dass Anträge zunächst nur dem Grunde nach ohne Konkretisierung desBedarfs gestellt und Erstattungen im Ausnahmefall zugelassen werden können.Die Leistungen des Bildungspakets werden in der Verantwortung der Kommunen und Länderumgesetzt. Dem Bund liegen deshalb keine Informationen zu der Höhe der im Jahr 2011 voraussichtlichverausgabten Mittel vor. Die Gesamtausgaben werden dem Bund von den Ländernerstmalig im Jahr 2013 für das Jahr 2012 gemeldet.
Frage Nr. 73:
Welche Ziele verfolgt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit dem Konzept einer"KinderBildungsStiftung" und inwieweit plant die Bundesregierung eine Umsetzung dieses Konzeptes?
Antwort:Eine "KinderBildungsStiftung" ist dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales nicht bekannt.Insofern gibt es auch keine Pläne, ein solches Konzept umzusetzen.Sofern sich die Frage auf das Programm "Bildungsbündnisse für Chancengerechtigkeit" derDeutschen Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) bezieht, kann mitgeteilt werden, dass im Rahmendieses Projektes Kommunen bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets beratenwerden sollen. Darüber hinaus soll die Entwicklung von lokalen Partnerschaften mit diesemZweck vorangetrieben werden. Die DKJS hat das Konzept dem Bundesministerium für Arbeitund Soziales vorgestellt und zugesichert, bis Jahresende über die Ergebnisse der bereits gestarteteneinjährigen Pilotphase zu informieren.
Hier geht es zu den Antworten meiner Fragen aus der vergangenen Sitzungswoche.
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