Grüne beschließen Konzept für eine Vermögensabgabe
Das reichste Prozent der Bevölkerung soll sich einmalig und zweckgebunden an den Kosten der Krise beteiligen.
Die Bundestagsfraktion begrüßt, dass mit dem heute vorgelegten Konzeptpapier zu einer Vermögensabgabe ein Auftrag des Wahlprogramms, beschlossen auf der BDK am 8.-10. Mai 2009, umgesetzt wird. Die Fraktion wird über dieses Konzeptpapier nach der Bundesdelegiertenkonferenz im November 2011 in der Sache entscheiden.
Sowohl im Wahlprogramm als auch auf der Bundesdelegiertenkonferenz haben sich Bündnis 90/ DieGrünen für die Einführung einer Vermögensabgabe ausgesprochen: „Wir wollen zur Finanzierung derKrisenkosten starke Schultern stärker in die Finanzierungsverantwortung nehmen. Deshalb schlagen wireine einmalige, zweckgebundene und zeitlich befristete Vermögensabgabe nach Artikel 106 des Grundgesetzesvor, mit der diese Kosten zur Bewältigung der Krise vollständig getilgt werden sollen. („GrüneHaushaltspolitik. Zukunftsfähige Investitionen und nachhaltige Konsolidierung“, Beschluss der BDK inRostock am 24./25. Oktober 2009). Mit dem vorliegenden Papier formulieren wir ein konkretes, durchgerechnetesund umsetzbares Konzept für die grüne Vermögensabgabe. Die Ausgestaltung soll gewährleisten,dass das verfassungsrechtlich garantierte Recht der Länder auf Erhebung der Vermögenssteuer nichtunterlaufen wird.
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