Anbei erhalten Sie den Beschluss der Grünen Bundesvorstandsklausur vom 10. Januar 2012.
Die Themen Europa, Energiewende, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, ein neuer Politikstil der Partizipation und der engagierte Kampf gegen Rechtsextremismus werden die zentralen Themen 2012.Anbei die Wörtlitzer Erklärung sowie ein Passus zum Thema soziale Gerechtigkeit:
"Die Gesellschaft gerecht machen - Öffentliche Institutionen stärken
Die schwarz-gelbe Bundesregierung betreibt eine Politik der Ausgrenzung. Trotz wachsendemNiedriglohnsektor mit einem hohen Frauenanteil verweigert sie sich immer noch einemflächendeckenden Mindestlohn. Dabei arbeitet heute schon mehr als jede/r fünfte vollzeitbeschäftigteArbeitnehmerIn im Niedriglohnbereich. 2009 erhielten 3,6 Mio. Beschäftigte in Deutschland wenigerals 7 Euro brutto pro Stunde. Rund 1,2 Mio. bekamen sogar einen Stundenlohn von weniger als 5Euro. Diese Entwertung von Arbeit mit katastrophalen Folgen für die Betroffenen und ihre Familiennimmt die Bundesregierung willentlich hin. Sie zeigt damit auf unverhohlene Art und Weise, dass ihrdie Voraussetzungen für die Freiheit, die gesellschaftliche Teilhabe des Einzelnen und damit dieWürde und die Handlungsfähigeit der Menschen, die gesunde Entwicklung von Kindern und dasGemeinwohl gleichgültig sind. Nicht von ungefähr kommt, dass laut aktuellem Armutsbericht zwölfMillionen Menschen hierzulande armutsgefährdet sind.
Wir stellen dieser Politik der Ausgrenzung eine Politik der Inklusion entgegen. Unabhängig vonGeschlecht, Herkunft, Religion, Alter, Behinderung oder sexueller Identität geht es um das gleicheRecht, nicht sozial an den Rand gedrängt zu werden und am demokratischen Leben teilzunehmen. Esgeht um die Freiheit der Menschen, mit Unterstützung der Solidargemeinschaft die gleichenLebenschancen zu haben und ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Neben der Garantie für eineexistenzsichernde Grundsicherung, für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, einengleichberechtigten Zugang zum Bildungs- und Gesundheitssystem braucht es insbesondere eineStärkung und Verbesserung der öffentlichen Institutionen, statt die weitere Privatisierung sozialerRisiken, wie Schwarz-Gelb es etwa bei der Pflegereform plant. Ein Betreuungsgeld, wie es die CSUfordert, ein bürokratisches Bildungspaket und ein Kahlschlag bei der Arbeitsförderung sind genau diefalschen Antworten. Wir wollen die Mittel direkt für den qualitativen und quantitativen Ausbau vonKitas und Ganztagsschulen und für bessere Förderungsangebote, gerade auch für die fast eine MillionLangzeitarbeitslose, die Schwarz-Gelb bereits aufgegeben hat."
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