Mit der Kleinen Anfrage will die Grüne Bundestagsfraktion von der Bundesregierung erfahren, wie viele Kinder mit monatlichen Leistungen, die im Wert von nur 133 bis 199 Euro liegen, auskommen müssen.
Die Grüne Bundestagsfraktion fordert seit Jahren die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist zwar gegen eine Abschaffung, sieht seit geraumer Zeit aber ein, dass die Festsetzung der Leistungssätze den Anforderungen zur Berechnung des sozio-kulturellen Existenzminimums nicht entspricht. Dennoch ist bisher nichts passiert und die Bundesregierung läuft sehenden Auges in ein erneutes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Mit der Kleinen Anfrage wird einerseits erfragt, wie der Verhandlungsstand in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist und andererseits, wie die Leistungssituation von Kindern ist.
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