09.05.2012 – Inklusion
Die anwesenden Sachverständigen begrüßten die Anträge der Opposition, insbesondere die Forderung der Grünen Bundestagsfraktion nach der Verankerung von Barrierefreiheit im Rahmen der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) wurde positiv bewertet. Eine Nichtbeachtung widerspreche den Vorgaben der UN-Behindertenkonvention und verstößt somit gegen geltendes Recht. Schreitet der barrierefreie Umbau im Verkehrsbereich der jetzigen Planung entsprechend fort, dann wird es noch Jahrzehnte dauern, bis der öffentliche Personenverkehr für alle Menschen gleichberechtigt nutzbar ist. Die Sachverständige Ellen Engel von der Kontaktstelle für Behindertenangelegenheiten der Deutschen Bahn räumte ein, dass noch immer über 1600 Bahnhöfe barrierefrei umgebaut werden müssten und die diesbezügliche Konzepterstellung sich noch in der Bearbeitung befinde. Mehrere Sachverständige wiesen auf große Mängel in der Barrierefreiheit der Angebote im Luftverkehr hin und forderten verstärkte internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich. Sie bemängelten außerdem, dass im Gegensatz zu anderen Ländern in Deutschland Taxen für viele Menschen mit Behinderungen nicht nutzbar seien. Auch im Bereich Bau und Wohnen gibt es große Defizite und dringenden Handlungsbedarf, das wurde im Rahmen der Anhörung sehr deutlich. Der derzeitige Baubestand wird den Anforderungen des demografischen Wandels nicht gerecht, im Jahr 2025 werden schätzungsweise 2,5 Millionen Wohnungen fehlen! Nur wenn jetzt verstärkt Barrieren in bestehenden Wohnungen reduziert werden, kann diesem Trend entgegengewirkt werden, darauf wiesen mehrere Sachverständige hin. Daher müsse der Bund sich wieder am KfW-Programm 'Altersgerecht Umbauen' beteiligen. Die Vorgaben für Barrierefreiheit in Neubauten müssten verschärft werden. Barrierefreiheit zu schaffen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, in diesem Punkt waren sich Abgeordnete und Sachverständige sehr einig. Sie muss in den Köpfen aller Menschen ankommen. Betroffene und Interessensverbände von Menschen mit Behinderungen und alten Menschen müssen verstärkt in weitere Planungsprozesse eingebunden werden. Hier finden Sie weitere Informationen zur Anhörung sowie zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE Grünen: