Der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage fehlt jedwedes Problembewusstsein.
Die Grüne Bundestagsfraktion wollte in ihrer Kleinen Anfrage wissen, wie sich die Langzeitarbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren entwickelte und wie Langzeitarbeitslose gefördert werden.
Statistik: In ihrer Antwort spricht die Bundesregierung von einem Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit von 2009 bis 2011 von 1,135 Mio. auf 1,051 Mio. Personen. Dies entspricht einem offiziellen Rückgang von knapp 83.000 Personen bzw. 7 Prozent. Unerwähnt lässt schwarz-gelb hingegen, dass über 58Jährige, die länger als ein Jahr Arbeitslosengeld II empfangen, ohne dass Ihnen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten wurde, aus der Statistik fallen und nicht mehr als arbeitslos gelten. Werden diese Zahlen berücksichtigt, zeigt sich, dass der Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit in den letzten beiden Jahren nicht einmal 1 Prozent beträgt. Dies ist vor dem Hintergrund der guten Arbeitsmarktlage eine ernüchternde Bilanz.
Förderung von Langzeitarbeitslosen: Gemessen am Anteil an allen Arbeitslosen (35,4 Prozent) ist die Förderung von Langzeitarbeitslosen unterdurchschnittlich. So erreichen etwa nur etwas über 21 Prozent „Ein-Euro-Jobs“, nur rund 17 Prozent Eingliederungszuschüsse und sogar nur 2,7 Prozent Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation. Hinzu kommen die eklatanten Kürzungen bei den Eingliederungsmitteln. So wurden diese in den vergangenen Jahren von 6,6 Milliarden Euro im Jahr 2009 um 40 (!) Prozent auf 3,9 Milliarden Euro im Haushaltsplan 2013 gekürzt. Insbesondere die Langzeitarbeitslosen sind von dieser Kürzung betroffen.
Fazit: Bundesministerin Ursula von der Leyen geht es weniger um das nachhaltige Vermittlungsergebnis, denn um vermeintlich schnelle Erfolge. Anstatt Langzeitarbeitslose intensiver als bisher zu fördern und zu qualifizieren, kürzt sie seit Jahren bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Zudem fehlt es an einem Instrument für die besonders schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen. Bündnis 90/ DIE GRÜNEN hat unlängst einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Sozialen Arbeitsmarktes verabschiedet (http://dip.bundestag.de/btd/17/111/1711199.pdf).
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