Solide und solidarisch - Argumente für die grüne Steuerpolitik
Zu den grünen Steuerplänen kursieren aktuell abenteuerliche Fehlinformationen.
"Wer grün wählt, muss es sich leisten können", so oder ähnlich klingt derzeit die Berichterstattung über unsere Pläne, die Steuern zu erhöhen. Es scheint fast so, als folge aus einer großen grünen Bundestagsfraktion für die Mehrheit der Haushalte eine höhere finanzielle Belastung.
Tatsächlich stärken unsere Vorschläge die allermeisten Haushalte finanziell. Sie betreffen nicht die breite Mittelschicht, sondern nur die 10 Prozent einkommensstärksten Haushalte. Dementsprechend würden 90 Prozent nach unseren Plänen keine höheren Steuer-Beiträge leisten. Mittelschichteinkommen liegen nach wissenschaftlicher Definition bei Ledigen zwischen 18.000 und 48.000 Euro brutto pro Jahr. Erst ab einem Jahreseinkommen von knapp 70.000 Euro und würden bei Ledigen höhere Steuern anfallen - bei 70.000 Euro sind das rund 50 Euro mehr im Jahr. Das ist bei einem solchen Einkommen kein hoher Betrag.
Die etwas höhere Besteuerung einer kleinen Zahl wohlhabender Menschen erscheint gerade vor dem Hintergrund der Entwicklung der Verteilung von Armut und Reichtum gering. Das Nettovermögen der privaten Haushalte in Deutschland ist in der Vergangenheit rasant angestiegen, auf über 7 Billionen Euro. Gleichzeitig sind die öffentlichen Haushalte mit über 2.000 Mrd. Euro verschuldet. Die öffentliche Infrastruktur verfällt, der Schuldenberg wächst weiter und in die Zukunft unseres Landes wird zu wenig investiert. Daran ändert auch die gute Konjunktur und die gegenwärtig hohen Steuereinnahmen nichts. Der Staatshaushalt ist chronisch unterfinanziert, auch aufgrund der zahlreichen Steuersenkungen der letzten Jahre.
Wir möchten in Projekte investieren, die dringend notwendig sind, in Kitas, in Schulen und in die Infrastruktur. Auch Sozialleistungen müssen verbessert werden: Die Absicherung bei Arbeitslosigkeit, die Rente und die finanzielle Unterstützung von Kindern, die in Armut leben, müssen ausgebaut werden. Um dies zu finanzieren, kürzen wir unnötige Ausgaben, bauen Subventionen ab und heben die Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen an. Wer behauptet, dies sei ohne Steuererhöhungen möglich, ist schlicht unredlich.
Unten können Sie sich ausführlicher zu den grünen Steuerplänen informieren.
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