Bestimmung des Existenzminimums: Rechentricks ohne Ende
zum Bericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über die Weiterentwicklung der Regelsätze erklärt Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher:
Zwischen 3,1 Millionen und 4,9 Millionen Menschen sind verdeckt arm - hätten also Anspruch auf Existenz sichernde Sozialleistungen. Diese Zahlen hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung jüngst veröffentlicht. Diese verdeckt Armen dürfen nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht zu der Vergleichsgruppe herangezogen werden, anhand derer das menschenwürdige Existenzminimum berechnet wird.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung tut die alarmierenden Ergebnisse des von ihr selbst in Auftrag gegebenen Forschungsberichts mit dem Hinweis ab, die Zahl der verdeckt Armen ließe sich nicht exakt ermitteln. Damit könne sie auch nicht bei der Berechnung der Regelsätze beruecksichtigt werden.
Ursula von der Leyen ignoriert damit in einem zentralen Punkt das Regelsätze-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dabei wäre es die Aufgabe ihres Ministeriums, Licht ins Dunkel zu bringen als bloß die Dunkelheit feststellen zu lassen. Einmal mehr offenbart Frau von der Leyen, dass für sie Grundrechte interpretationsoffen sind, wenn es um arme Bürgerinnen und Bürger geht.
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