Die Verliererinnen und Verlierer des Rentenpakets gehen weiter leer aus
Die Grüne Bundestagsfraktion hat unlängst eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu den Verliererinnen und Verlierern des Rentenpakets gestellt. Die Antworten liegen nun vor.
Hierzu berichtet die Schweriner Volkszeitung: http://www.svz.de/nachrichten/deutschland-welt/politik/neue-reform-bei-renten-id7286406.html
Im Anhang finden Sie die Antwort sowie eine Lesehilfe. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen erklärt Markus Kurth, rentenpolitischer Sprecher:
Arme Mütter, heutige Rentner oder ältere Arbeitslose haben Pech gehabt. Auch sie gehören zu dem großen Kreis derer, die von der Rentenpolitik dieser Bundesregierung nicht profitieren. Zielgerichtete Leistungen für diese Personen werden mit der Begründung abgelehnt, sie seien systemwidrig, würden die Rentenkasse überlasten, andere Personen benachteiligen, Beiträge steigern und Renten senken.
Eine solche Argumentation ist scheinheilig, denn all diese Punkte gelten auch für das Rentenpaket. Es ist systemwidrig, weil die Rente ab 63 gegen das Äquivalenzprinzip verstößt. Es überlastet die Rentenkasse, weil die Finanzierung nicht über Steuern sichergestellt wird. Das Rentenpaket benachteiligt andere Personen, die es entweder nötiger oder ebenso verdient hätten. Zudem lässt es die Beiträge schneller steigen sowie die Renten stärker sinken.
Die Bundesregierung misst bei ihrer Rentenpolitik mit zweierlei Maß. Die Bevorzugung einzelner Gruppen erscheint willkürlich und wenig sachgerecht. Sie wird eben dann ungerecht, wenn Spielräume für sozialpolitisch wichtigere Verbesserungen verstellt werden. Eine solche Politik ist weder gerecht noch nachhaltig.
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