Grüne Fraktion stellt Kleine Anfrage an Bundesregierung
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist festgelegt, dass die Kommunen im Zuge der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes um jährlich 5 Mrd. Euro von den Kosten der Eingliederungshilfe entlastet werden sollen. Gegenwärtig werden verschiedene Möglichkeiten diskutiert, in welcher Form sich der Bund finanziell an diesen Kosten beteiligen könnte. Ein Konzept, das bereits seit mehr als zehn Jahren diskutiert wird, ist ein sogenanntes Teilhabegeld. Sofern es dem Zweck eines finanziellen Transfers von Bundesmitteln auf die kommunale Ebene dienen soll, könnte es in Form einer pauschalen Geldleistung an Personen, die Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe haben, gestaltet werden. Es würde auf eben diese Leistungen wieder angerechnet. Auf diese Weise soll eine sachgerechte Mitfinanzierung der Kosten von Teilhabeleistungen durch den Bund möglich werden. Als alternatives Modell wurde kürzlich die (schrittweise) Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund vorgeschlagen.
Es ist sowohl behindertenpolitisch als auch mit Blick auf die finanzielle Belastung der Kommunen entscheidend, dass die inhaltliche Reform der Eingliederungshilfe und die finanzielle Entlastung der Kommunen nicht voneinander getrennt werden, sondern in einem Gesetzgebungsverfahren stattfinden. Es ist seit Jahren offensichtlich, dass die bestehenden Probleme im Teilhaberecht nicht nur den Anspruch behinderter Menschen auf gleichberechtigte Teilhabe verletzen, sondern auch überflüssige Kosten verursachen. Die Verknüpfung von inhaltlichen und finanziellen Interessen führt nun dazu, dass der Reformprozess im Leistungsrecht Fahrt aufgenommen hat. Eine Trennung beider Aspekte würde die Möglichkeit, das Leistungsrecht auch inhaltlich weiterzuentwickeln, erheblich verschlechtern.
Die Kleine Anfrage in Gänze finden Sie hier:
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/032/1803233.pdf
Wir verwenden Cookies auf der Website. Welche das sind und zu welchem Zweck, erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.