Soziale Teilhabe für behinderte Menschen gerecht finanzieren
Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention droht zwischen verschiedenen Interessen zerrieben zu werden. Grüne aus Bund und Ländern haben in einem Papier festgehalten, welche Mindestanforderungen eine Reform des Teilhaberechts erfüllen muss.
Die Bundesregierung möchte die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen modernisieren und ein modernes Teilhaberecht schaffen. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Hamburg Erster Bürgermeister Olaf Scholz haben vorgeschlagen, über die Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund die kommunale Ebene um 5 Milliarden Euro zu entlasten, ohne dass die Eingliederungshilfe reformiert wird. Das ist weder nachhaltig noch zielführend. Dieser Vorschlag würde die Reform des Teilhaberechts von der finanziellen Belastung der Kommunen entkoppeln.
Sowohl behindertenpolitisch als auch mit Blick auf die finanzielle Belastung der Kommunen ist es jedoch entscheidend, dass die inhaltliche Reform der Eingliederungshilfe und die Entlastung der Kommunen nicht voneinander getrennt werden, sondern in einem Gesetzgebungsverfahren stattfinden. Nur durch die Verknüpfung von finanziellen und inhaltlichen Aspekten sind wirkliche Fortschritte möglich. Ein differenziertes Bundesteilhabegeld bietet die Möglichkeit, sowohl die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen zu stärken, als auch die Länder und Kommunen finanziell zu entlasten.
Grüne in Bund und Ländern haben daher sechs gemeinsame Mindestanforderungen für eine Reform des Teilhaberechts festgehalten. Die Übersicht aller Forderungen finden Sie im Bund-Länder-Eckpunktepapier.
Weiterhin finden Sie hier die Antwort die Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum "Bundesteilhabegesetz und kommunalen Entlastung" (Bundestags-Drucksache 18/3424 vom 03. Dezember 2014). Leider offenbart die Antwort jedoch, dass die Große Koalition nicht gewillt ist, eine offene und transparente Diskussion zu führen. Substantielle Antworten auf inhaltliche Fragen werden nicht gegeben.
Wir verwenden Cookies auf der Website. Welche das sind und zu welchem Zweck, erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.