03.02.2015 – Grüne Politik
· Flexible Rentenübergänge (praktischer Umgang mit der Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters; Teilrente; Ausstiegs- und Übergangsmodelle für Beschäftigte, die „nicht mehr können“)
· Rentenniveau und Lebensstandardsicherung (Spannungsfeld zwischen Rentenniveau und Beitragssatzstabilität; Rolle und (Nicht-)Nutzen der zweiten und dritten Säule)
· Eigenständige Alterssicherung für Frauen (Strategien gegen die geschlechtsspezifische Rentenlücke)
· Neue Wege in der Alterssicherung (konkrete Ausgestaltung der BürgerInnenversicherung, Basisrente bzw. die Debatte „Beveridge vs. Bismarck“).
Die Leitung dieser Rentenkommission, die sich im März 2015 zum ersten Mal treffen wird, obliegt mir. Mittlerweile haben alle Gremien Ihre Vertreterinnen und Vertreter benannt. Die Besetzung der Rentenkommission lautet wie folgt: - Markus Kurth MdB (Vorsitzender) (Sprecher für Rentenpolitik) - Kerstin Andreae MdB (stellv. Vorsitzende) (stellv. Fraktionsvorsitzende) - Dr. Danyal Bayaz (Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen) - Marcel Duda (Grüne Jugend) - Annika Gerold (Bundesfrauenrat) - Nicole Maisch MdB (Sprecherin für Verbraucherpolitik) - Ute Michel (BAG Arbeit, Soziales, Gesundheit) - Prof. Dr. Frank Nullmeier (Universität Bremen) - Cem Özdemir MdB (Bundesvorsitzender) - Udo Philipp (BAG Wirtschaft und Finanzen) - Brigitte Pothmer MdB (Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik) - Antonia Schwarz (Grüne Alte) - Dietmar Strehl (Staatsrat im Finanzressort Bremen) - Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn MdB (Sprecher für Sozialpolitik) Nachträglich ist für GewerkschaftsGrün Beate Müller-Gemmeke MdB (Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte) kooptiert worden. Ich freue mich auf die konstruktive Diskussion innerhalb der Rentenkommission und bin mir sicher, dass wir unsere rentenpolitischen Positionen im Sinne einer noch stärkeren Grünen Eigenständigkeit weiterentwickeln werden. Das wird auch notwendig sein: Nach einer neuen Allensbach-Umfrage nennen viele Menschen neben der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft die Zukunftsfestigkeit der Altersvorsorge als wichtige Themen.