„Ist Riester noch zu retten?“, Grünes Fachgespräch zur Zukunft der geförderten privaten Altersvorsorge am 23. März – ein Kurzbericht
Gemeinsam mit Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick und zahlreichen ExpertInnen habe ich über die Zukunft der Riester-Rente diskutiert.
Das Ob und Wie der Riester-Rente neu denken – wir, Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick und ich, haben uns gemeinsam mit Expertinnen und Experten dieser Aufgabe gestellt. Vor dem Hintergrund der stagnierenden Vertragszahlenentwicklung, der geringen Inanspruchnahme gerade auch unter GeringverdienerInnen, der schmalen Renditen und der intransparenten Riester-Produkte erscheint uns eine ehrliche Problemanalyse und eine offene Diskussion über die Zukunft der geförderten privaten Altersvorsorge unerlässlich.
Dieser diente unser öffentliches Fachgespräch, das wir am 23. März im Sitzungssaal der Grünen Bundestagsfraktion durchgeführt haben. Knapp einhundert Gäste erlebten eine sowohl kontroverse als auch informative Veranstaltung. Ulrike Herrmann, Wirtschaftskorrespondentin der taz, führte als Moderatorin durch die drei Fachgesprächs-Panel ‚Die Riester-Rente im Alterssicherungssystem‘ (Panel I), ‚Riester-Rente und Verbraucherschutz‘ (Panel II) und ‚Neustart der Riester-Rente durch ein staatliches Basisprodukt‘ (Panel III).
Den Grundstein der Fachgesprächsdebatte legte der Bremer Politikwissenschaftler Prof. Dr. Frank Nullmeier von der Universität Bremen. Im Rahmen seines instruktiven Eröffnungsvortrags führte er in die Thematik ein, zeichnete den Weg der Reform von 2001 nach, skizzierte die damaligen Erwartungen und die Entwicklung der Riester-Rente bis in die Gegenwart und wagte sich an eine Evaluation. Gemessen an den ursprünglichen Zielsetzungen, so sein Fazit, sei die Riester-Rente gescheitert: Der Abdeckungsgrad sei zu gering, sie führe nicht zu einer Kompensation der Leistungsverschlechterungen in der gesetzlichen Rentenversicherung und trage nicht zum Ausgleich sozialer Ungleichgewichte bei. Letztlich habe der Paradigmenwechsel von 2001 nicht zu einer neuen tragfähigen Architektur des deutschen Alterssicherungsystems geführt.
Das erste Panel knüpfte an diese Analyse an. Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des Bundes der Versicherten, Dr. Peter Schwark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft, und Markus Kurth, rentenpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, diskutierten über die bisherige und die zukünftige Rolle der Riester-Rente im Alterssicherungssystem. Laut Peter Schwark sei die Riester-Rente nach wie vor die richtige Antwort auf den demographischen Wandel, die Riester-Reform letztlich alternativlos. Dennoch sieht er politischen Handlungsbedarf: Er bemängelt die fehlende Anpassung der Riester-Förderung an die Lohnentwicklung der vergangenen Jahre und fordert entsprechende Ausweitungen. Axel Kleinlein hingegen kritisiert Riester als Irrweg und insbesondere die Undurchschaubarkeit der Sterbetafeln, die noch immer bestehenden Probleme im Kontext der Überschussbeteiligung, die mangelnde Transparenz vieler Riester-Produkte und die Ineffizienz des Riester-Systems insgesamt. Markus Kurth begrüßte, dass die Frage nach der Tragfähigkeit der dritten Säule nun ernsthaft diskutiert werde. Die Riester-Rente werde der ihr bei ihrer Einführung zugedachten Funktion nicht gerecht. Angesichts des geringen Abdeckungsgrads und die geringen Renditen - die ursprüngliche Kalkulation von vier Prozent erachtet er heute als realitätsfern - sei es mehr als fragwürdig, ob das absinkende Rentenniveau über die geförderte private Altersvorsorge ausgeglichen werden kann. Zudem betonte Markus Kurth, dass die öffentlichen Fördermittel von mehr als drei Milliarden Euro teilweise als Fehlallokation zu bewerten seien, insbesondere mit Blick auf die Vorsorgehemmnisse bei GeringverdienerInnen und auf den erheblichen Teil der Gelder, der denjenigen zugutekommt, die bei der Altersvorsorge auf finanziellen staatlichen Beistand in der Regel kaum angewiesen sind.
Anbei finden Sie die Powerpoint-Präsentation von Prof. Dr. Frank Nullmeier. Derzeit arbeiten wir an einer umfassenderen Dokumentation des Fachgesprächs. Falls bei Ihnen Interesse an dieser besteht, würden wir uns über eine kurze Mitteilung via markus.kurth.ma03@bundestag.de freuen.
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