02.11.2016 – Rentenpolitik
Die Koalitionsvereinbarung zur Lebensleistungsrente ist nun Altpapier statt Hoffnungsschimmer. Allerdings: Von der Mini-Lösung der Großen Koalition hätten aufgrund der hohen Hürden ohnehin nur wenige etwas gehabt. Gleichzeitig zeigt das Aus des umstrittenen Vorschlags nunmehr deutlich, dass die Bundesregierung über keine abgestimmte Strategie zur Vermeidung von Altersarmut verfügt. Ein neuer Ansatz ist nicht erkennbar.
Bündnis 90/Die Grünen haben schon seit langem ein Konzept vorgelegt: Die Grüne Garantierente gewährleistet für alle Versicherten nach 30 Versicherungsjahren eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus. Darüber hinaus braucht es dringend Verbesserungen für die besonders von Armut bedrohten Erwerbsminderungsrenter*innen. Daher wollen wir die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente abschaffen, sofern rein gesundheitliche Gründe für deren Inanspruchnahme vorliegen.