Liebe Leserinnen und Leser,

mein Newsletter steht dieses Mal ganz im Zeichen der Bereitschaft zu Solidarität und Hilfe der Stadt Dortmund und ihrer Bürgerinnen und Bürger:

Situation von Wohnungslosen durch digitale Lösungen verbessern

Seine Papiere zu verlieren oder zu verlegen, ist für jede und jeden ein kleiner Schock und mit unangenehmer Arbeit verbunden. Wer aber in einer Phase der Obdach- oder Wohnungslosigkeit plötzlich ohne Pass, Ausweis oder Krankenkassenkarte dasteht, für die oder den hat dies dramatische Folgen. Menschen, die ohnehin bereits am Rande der Gesellschaft stehen, verlieren mit ihren Dokumenten zugleich den Zugang zu grundlegenden Rechten, sozialer Unterstützung und damit auch ein ganzes Stück gesellschaftlicher Teilhabe.

Das will ich ändern. Mithilfe neuer Technologien, vor kurzem geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen und nicht zuletzt der Zusammenarbeit der entscheidenden Akteure lässt sich dieses Problem lösen.

Gemeinsam mit der visibleRuhr eG und der Diakonie Dortmund und Lünen gGmbH lade ich deshalb zum 18. Februar 2020 in das Dortmunder Kultur- und Tagungszentrum der Diakonie ein (Haus Wichern). Von 9.00 Uhr bis 17.30 Uhr erarbeiten Vertreterinnen und Vertreter aus Wohnungslosen-Initiativen, digitaler Wirtschaft, sozialen Einrichtungen und kommunaler Verwaltung neue Impulse für digitale Lösungen zur Verbesserung der Lebenssituation von Wohnungslosen. Alle weitere Infos finden Sie hier: http://www.markus-kurth.de/barcamp.html

Sichere Häfen für geflüchtete Schutzsuchende

Kinder und Jugendliche sind in Lagern auf den griechischen Inseln in der Ägäis zu einem Dasein in Schmutz, Trostlosigkeit und Gewalt gezwungen. Im Sommer letzten Jahres fasste der Rat der Stadt Dortmund den Beschluss, sich zum „Sicheren Hafen“ für geflüchtete Schutzsuchende zu erklären, die aus Seenot gerettet wurden, aber keinen Ort für die dauerhafte Aufnahme in Europa finden können. Insgesamt haben sich außer Dortmund inzwischen rund 130 Städte, Gemeinden und Kreise zu „Sicheren Häfen“ erklärt – koordiniert wird diese Initiative von der Aktion Seebrücke. Nur die Bundesregierung weigert sich seit über einem Jahr hartnäckig, geflüchteten und internierten Menschen den Zugang zu den Angeboten der Kommunen zu erlauben. In einem Appell hatte ich den Dortmunder Oberbürgermeister gebeten, sich bei der Bundesregierung für eine schnelle Lösung einzusetzen: http://www.markus-kurth.de/aufruf-bitte-schreiben-sie-dem-dortmunder-oberb%C3%BCrgermeister-jetzt-den-kindern-und-jugendlichen-in-den-lagern-auf-den-griechischen-inseln-helfen!.html?cat=gruenepolitik

Inzwischen hat Ullrich Sierau geantwortet und der Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund einen Beschluss gefasst: http://www.markus-kurth.de/verwaltungsvorstand-der-stadt-dortmund-beschlie%C3%9Ft-aufnahme-von-20-30-gefl%C3%BCchteten.html?cat=wahlkreis. Nun liegt es nur noch an der Bundesregierung, endlich zu handeln!

Ich freue mich, Ihnen darüber hinaus über weitere Neuigkeiten aus den Bereichen Rentenpolitik, Arbeit und Soziales, Grüne Politik und aus meinem Dortmunder Wahlkreis berichten zu können.

Viel Spaß beim Lesen wünscht

Markus Kurth

Wahlkreis

Dortmunder Energie-Appell - Der Dortmunder Energieversorger DEW21 muss vollständig in kommunale Hand!

Mit einem Appell setze ich mich gemeinsam mit anderen dafür ein, dass DEW21 vollständig von der öffentlichen Hand übernommen wird.

40 Prozent des Dortmunder Energieversorgers DEW21 drohen nach den Plänen des jetzigen Gesellschafters Innogy am Eon überzugehen. Mit der Neuordnung der Eigentumsverhältnisse bietet sich jetzt aber auch eine seltene Chance, die Dortmunder Stadtwerke in eine ganz andere Richtung zu entwickeln - im Sinne der Energiewende und einer nachhaltigen Stromversorgung.

Grüne Politik

Seehofer sagt Treffen mit der Initiative der "Städte Sicherer Häfen" ab

Während Menschen auf Lesbos menschenunwürdig leben müssen, sagte Seehofer ein Treffen mit den Vertreterinnen und Vertretern von über 130 Städten und Gemeinden ab. Auch Dortmund war unter den Kommunen, die bereit sind, Menschen bei sich aufzunehmen, die bei ihrer Flucht über das Mittelmeer in Seenot geraten sind und um Leib und Leben fürchten müssen. Gemeinsam mit den vielen anderen Gemeinden, Städten und Kreisen, setzen diese Kommunen ein Zeichen der Solidarität mit den in Not befindlichen Menschen.

In Libyen sind Schutzsuchende schwersten Menschenrechtsverletzungen, wie Folter, Misshandlung, sexueller Gewalt, Ausbeutung und Zwangsarbeit, ausgesetzt, bis hin zu willkürlichen Hinrichtungen. Und in Griechenland leben Kinder unter grausigen Umständen in notdürftig hergerichteten Lagern. Eine schnelle Koordinierung zwischen der Bundes- und der kommunalen Ebene ist dringend erforderlich. Es ist völlig unverständlich, warum das Bundesinnenministerium die Chance nicht ergriffen und stattdessen die Türen vor den engagierten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern verschlossen hat. Das für den 28. Januar geplante Gespräch fand nicht statt. Als Grüne Bundestagsfraktion unterstützen wir die Initiative "Sichere Häfen" von Anfang an. Daran halten wir fest!

Arbeit & Soziales

Weiterbildung ist eine wesentliche Antwort auf den demographischen Wandel, die Ökologisierung der Wirtschaft und die Digitalisierung

Gesellschaft und Arbeitswelt wandeln sich rasant. Der notwendige ökologische Umbau wird die Wirtschaft, aber auch das Alltagsleben gravierend verändern. Dieser Wandel trifft auf eine Zeit, in der mit der Digitalisierung und der demographischen Entwicklung bereits grundlegende Veränderungen begonnen haben. Neue Qualifikationen sind gefragt, viele neue Arbeitsplätze werden entstehen, andere werden sich verändern oder auch verschwinden. Auch unsere Gesellschaft verändert sich. Sie wird älter und bunter. Die Erwerbsbiographien werden vielfältiger, Menschen wechseln öfter den Betrieb, sind mal selbständig, mal abhängig beschäftigt und arbeiten mal Vollzeit, mal Teilzeit.

Den Beschluss der Grünen Bundestagsfraktion "Weiterbildung garantiert!" können Sie hier herunterladen: 191218 Fraktionsbeschluss Weiterbildung.pdf

"Es braucht Sicherheit im Alter" - Interview in der Publikation "Dossier" der Böckler-Stiftung

In der aktuellen "Dossier"-Ausgabe konnte ich ausführlich zu Fragen der Alterssicherung Stellung nehmen.

Die Ausgabe können Sie hier einschließlich Interview herunterladen: https://www.boeckler.de/pdf/p_04_dossier_01_2020.pdf

Soziale Sicherheit in der Selbstständigkeit

In meiner Rede am 12. Dezember 2019 plädiere ich für eine differenzierte Debatte: Ich will Selbstständigkeit ermöglichen und darum gerade Gründerinnen und Gründer von bürokratischen Verfahren wie dem Statusfeststellungsverfahren entlasten. Gleichzeitig ist die soziale Sicherheit das Fundament, um unternehmerisch besser tätig werden zu können.

Mit einem Klick auf diesen Link erkläre ich mich damit einverstanden, zum Video meiner Rede auf YouTube weitergeleitet zu werden