Meldungen von Markus Kurth MdB

Anhörung zum Antrag "Soziale Bürgerrechte stärken"

Wed, 16 May 2012 14:37:00 +0200

Alle weiteren Infos gibt es hier: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a11/anhoerungen/index.html

Antrag: Grundlegende Reform der Pflegeversicherung

Thu, 10 May 2012 11:44:00 +0200

Die Koalition der Fraktionen der CDU/CSU und FDP lösen mit dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz(PNG) keines der drängenden Probleme der pflegerischen Versorgung. Die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und damit eine Neubestimmung des Leistungsgeschehens der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) wird weiter vertagt. Die geplanten Leistungsverbesserungen des PNG sind völlig unzureichend und folgen keinem erkennbaren Konzept. Weder werden ausreichende Maßnahmen zur Entlastung pflegender Angehöriger noch zur Bekämpfung des Personalmangels in der Pflegeergriffen. Eine verlässliche, nachhaltige und sozial gerechte Finanzierung fehlt, so dass spätestens im Jahr 2015 erneut eine Finanzreform auf die Agenda gesetzt werden muss. Erforderlich ist eine grundlegende Pflegereform, die eine wirkliche Neuausrichtung der pflegerischen Versorgung strukturell wie finanziell ermöglicht. Mit einem neuen Pflegebegriff muss das starre defizit- und rein somatisch orientierte Leistungsrecht der SPV neu geregelt werden. Die Versorgungsstrukturen sind konsequent nutzerorientiert auszugestalten, damit sie dem Recht der Menschen auf Selbstbestimmung und Teilhabe auch bei Pflegebedürftigkeit entsprechen. Notwendig sind ein konsequenter Ausbau ambulanter und quartiersbezogener Versorgungs- und Wohnangebote, unabhängigeund zugehende Beratungsstrukturen, eine Entlastungsoffensive für pflegende Angehörige und ein Programmzur Bekämpfung des Personalmangels in der Pflege. Unten können Sie den Antrag herunterladen.

Gleichberechtigte Teilhabe am Sport

Thu, 10 May 2012 10:28:00 +0200

Hier können Sie meine Rede lesen: "Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, für den Sport gelten dieselben Ziele, wie sie aus zahlreichen anderen Bereichen der Politik von und für Menschen mit Behinderungen bekannt sind: Selbstbestimmung, Teilhabe, Barrierefreiheit, Gleichberechtigung, Bewusstseinswandel, Inklusion und Verbesserung der Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger. Leider stehen diese Ziele selten in Mittelpunkt, wenn es medienwirksam um Sport behinderter Menschen geht. Häufig liegt der Schwerpunkt eher auf den Paralympics. Mit der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen mit Behinderungen hat das allerdings wenig zu tun. Hier spielen der Schulsport, der Sport im Sportverein um die Ecke und der Rehabilitationssport eine sehr viel größere Rolle. Und hier gibt es viel zu tun. Wir sind noch weit entfernt von einer Situation, in der Menschen mit Behinderungen selbstverständlich mit nichtbehinderten Menschen zusammen Sport treiben können. Viel zu selten sind Sportstätten barrierefrei, dass Trainerinnen und Trainer dazu ausgebildet sind, behinderte und nichtbehinderte Menschen gemeinsam zu trainieren, ist ebenfalls nicht die Regel. Sportangebote für Menschen mit Behinderungen flächendeckend zu öffnen und attraktiver zu gestalten ist nicht nur Teil der Umsetzung einer Verpflichtung, die die Bundesrepublik mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingegangen ist. Hier liegt auch eine große Chance: Wenn Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam Sport treiben, dabei Spaß haben und irgendwann erschöpft sind, bei Wettbewerben gemeinsam gewinnen oder verlieren, wäre das ein großer Schritt nach vorn für den vielbeschworenen Bewusstseinswandel. Menschen mit Behinderungen machen so gerne oder ungerne Sport wie nichtbehinderte Menschen auch. Einige sind fähig zu sportlichen Spitzenleistungen, andere haben daran gar kein Interesse. Durch die flächendeckende Öffnung von Sportangeboten allen Menschen die Möglichkeit zu geben, diese Erfahrung zu machen, ist ein gutes Mittel gegen den medizinisch geprägten und defizitorientierten Blick auf Menschen mit Behinderungen." Unten können Sie das Protokoll der gesamten Debatte herunterladen.

Öffentliche Anhörung: Barrierefreie Mobilität und barrierefreies Wohnen!

Wed, 09 May 2012 17:26:00 +0200

Die anwesenden Sachverständigen begrüßten die Anträge der Opposition, insbesondere die Forderung der Grünen Bundestagsfraktion nach der Verankerung von Barrierefreiheit im Rahmen der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) wurde positiv bewertet. Eine Nichtbeachtung widerspreche den Vorgaben der UN-Behindertenkonvention und verstößt somit gegen geltendes Recht. Schreitet der barrierefreie Umbau im Verkehrsbereich der jetzigen Planung entsprechend fort, dann wird es noch Jahrzehnte dauern, bis der öffentliche Personenverkehr für alle Menschen gleichberechtigt nutzbar ist. Die Sachverständige Ellen Engel von der Kontaktstelle für Behindertenangelegenheiten der Deutschen Bahn räumte ein, dass noch immer über 1600 Bahnhöfe barrierefrei umgebaut werden müssten und die diesbezügliche Konzepterstellung sich noch in der Bearbeitung befinde. Mehrere Sachverständige wiesen auf große Mängel in der Barrierefreiheit der Angebote im Luftverkehr hin und forderten verstärkte internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich. Sie bemängelten außerdem, dass im Gegensatz zu anderen Ländern in Deutschland Taxen für viele Menschen mit Behinderungen nicht nutzbar seien. Auch im Bereich Bau und Wohnen gibt es große Defizite und dringenden Handlungsbedarf, das wurde im Rahmen der Anhörung sehr deutlich. Der derzeitige Baubestand wird den Anforderungen des demografischen Wandels nicht gerecht, im Jahr 2025 werden schätzungsweise 2,5 Millionen Wohnungen fehlen! Nur wenn jetzt verstärkt Barrieren in bestehenden Wohnungen reduziert werden, kann diesem Trend entgegengewirkt werden, darauf wiesen mehrere Sachverständige hin. Daher müsse der Bund sich wieder am KfW-Programm 'Altersgerecht Umbauen' beteiligen. Die Vorgaben für Barrierefreiheit in Neubauten müssten verschärft werden. Barrierefreiheit zu schaffen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, in diesem Punkt waren sich Abgeordnete und Sachverständige sehr einig. Sie muss in den Köpfen aller Menschen ankommen. Betroffene und Interessensverbände von Menschen mit Behinderungen und alten Menschen müssen verstärkt in weitere Planungsprozesse eingebunden werden. Hier finden Sie weitere Informationen zur Anhörung sowie zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE Grünen:

http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a15/Oeffentliche_Anhoerungen/Barrierefreie_Mobilitaet_und_barrierefreies_Wohnen/index.html

Barrierefreiheit: Bundesregierung missachtet Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention

Wed, 09 May 2012 16:50:00 +0200

Die Bundesregierung hat in ihrem Gesetzentwurf zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes keine Vorkehrungen getroffen, den Fernbuslinienverkehr barrierefrei zu gestalten. Ihr Handeln widerspricht den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention. Mit der Unterzeichnung der Konvention hat sich Deutschland verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, die Barrieren in den Bereichen Bauen und Verkehr abbauen. Wenn wir damit allerdings im bisherigen Tempo weitermachen, dauert es noch Jahrzehnte, bis der öffentliche Personenverkehr für alle Menschen gleichberechtigt nutzbar ist. Das Angebot im Luftverkehr, bei Fernreisebussen und Taxen ist für mobilitätseingeschränkte Menschen absolut unzureichend und daher diskriminierend. Auch im Bereich Bau und Wohnen gibt es große Defizite. Die Anzahl der verfügbaren barrierefreien Wohnungen wird nicht im Entferntesten den Anforderungen des demografischen Wandels gerecht. Bereits im Jahr 2025 wird mit einem Bedarf von 2 bis 2,5 Millionen barrierefreien Wohnungen zu rechnen sein. Die Sachverständigen waren sich einig, dass verstärkt Barrieren in bestehenden Wohnungen reduziert werden müssen. Um die Umbaumaßnehmen zu stemmen, muss der Bund sich wieder am KfW-Programm ,,Altersgerecht Umbauen" beteiligen. Die Vorgaben für Barrierefreiheit in Neubauten müssen verschärft werden.

Kleine Anfrage: Reha-Budget bedarfsgerecht gestalten

Tue, 08 May 2012 09:29:00 +0200

Es besteht fraktionsübergreifender Konsens, dass die Regelung zur Deckelung des Budgets der Rentenversicherung für Leistungen zur Teilhabe (§ 220 SGB VI) an die steigende Zahl von Personen im rehabilitationsintensiven Alter angepasst werden muss. Das Budget der Rentenversicherung für diese Leistungen ist seit mehreren Jahren fast vollständig ausgeschöpft, der Anstieg der Personenzahl, die Rehabilitationsleistungen in Anspruch nehmen werden, ist bereits für die nächsten Jahre zu erwarten. Die Kleine Anfrage zielt einerseits auf die im Referentenentwurf vorgesehene Verzögerung der Anhebung des Budgets und fragt andererseits nach möglichen negativen Effekten, die sich aus dem erhöhten Kostendruck ergeben, bzw. nach der Einschätzung der Bundesregierung hinsichtlich evtl. vorhandener Einsparpotentiale.
Weiter unten können Sie die Kleine Anfrage herunterladen.

Anrechnung von Aufwandsentschädigungen auf das Arbeitslosengeld

Fri, 27 Apr 2012 14:00:00 +0200

Anbei erhalten Sie meine Rede zu den beiden Anträgen der Linksfraktion.

Sanktionen aussetzen!

Thu, 26 Apr 2012 17:04:00 +0200

Her geht es zu meiner Rede: http://bit.ly/IslUUe Hier die debattierten Anträge: 4.a) Beratung Antrag DIE LINKE.
Hartz IV-Sonderregelungen für unter 25-jährige abschaffen
- Drs 17/9070 - b) Beratung BeschlEmpf u Ber (11. A)
zum Antrag DIE LINKE.
Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rechte der Arbeitsuchenden stärken - Sanktionen aussetzen
- Drs 17/5174, 17/3207, 17/6391 -
(TOP 4a+b, 01:30 Stunden, Namentliche Abstimmung)

Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen stoppen

Thu, 26 Apr 2012 13:06:00 +0200

Frauen mit Behinderungen sind allen Formen von Gewalt deutlich häufiger ausgesetzt als Frauen im Bevölkerungsdurchschnitt. Die Universität Bielefeld präsentiert dazu erschreckende Zahlen: Mädchen und junge Frauen mit Behinderung erleben zwei- bis dreimal häufiger sexuellen Missbrauch als Frauen ohne Behinderung. Am stärksten von Gewalt betroffen sind gehörlose Frauen und Frauen mit psychischen Erkrankungen. Besonders alarmierend ist, dass 38 Prozent der Frauen, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe leben, Opfer von sexuellen Gewalthandlungen werden. Es ist an der Zeit, wirksame Präventionsmaßnahmen zu verstetigen. Die im Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) geforderten Projekte zur Stärkung des Selbstbewusstseins von Frauen mit Behinderungen müssen endlich realisiert werden. Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe müssen flächendeckend barrierefrei zur Verfügung stehen. Das ist noch lange nicht der Fall. Die Bundesregierung muss entsprechende Projekte für die Zukunft absichern. Das Pilotprojekt "Frauenbeauftragte in Einrichtungen der Behindertenhilfe" hat die ersten Frauen mit Behinderungen zu Frauenbeauftragten ausgebildet. In ihren Einrichtungen stehen sie als Ansprechpartnerinnen auf Augenhöhe zur Verfügung. Angesichts der heute präsentierten Zahlen darf nicht in Frage stehen, dass solche Projekte weitergeführt werden müssen.

Leiharbeit kostet Kreis und Kommunen

Wed, 25 Apr 2012 08:47:00 +0200

Hier geht es zum Link: http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/kevelaer/nachrichten/markus-kurth-gruene-diskutiert-in-kevelaer-1.2805754