23.11.2022 – Grüne Politik
Einer der gesellschaftlich wesentlichsten Punkte ist, dass wir die Bedingungen für den Erhalt von Wohngeld so verändert haben, dass nun fast dreimal so viele Haushalte empfangsberechtigt sein werden. So unterstützen wir massiv diejenigen und ausschließlich die, die Schwierigkeiten haben, ihren Mietzahlungen nachzukommen.
Mit einem Maßgabebeschluss zur Neuen Wohngemeinnützigkeit erreichen wir zusätzlich, dass es bei Neubauten einen Umschwung hin zu mehr Gemeinnützigkeit geben kann und dass im Bestand sorgfältig, auf das Wohl der Bewohner*innen orientiert gewirtschaftet werden kann mit dem Ziel, langfristig qualitativ hochwertigen Wohnraum für die Menschen zu schaffen und bezahlbar zu halten.
Gleiches gilt für den Bereich der Forschung mit einem Maßgabebeschluss, der deutlich macht, dass in Bezug auf neue Baustoffe und die Holzbaustrategie eine Weiterentwicklung nötig ist. Ebenso müssen jetzt schon vorhandene Möglichkeiten wie serielle Sanierung und Einsatz neuer Baustoffe in der Breite zur Anwendung gebracht werden. Diese Möglichkeiten sind da und sie sind mit Blick auf die Baukosten auch dringend notwendig.
Zum Schluss ist noch das Thema „lebenswerte Städte“ besonders wichtig, vor allem an dieser Stelle das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Es ist ein wichtiger Baustein bei der Unterstützung unserer Kommunen. Wir können ihnen so bei so Wichtigem wie der Sanierung ihrer Sportstätten, die in den 60er-, 70er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts erbaut wurden und vielfältig reparaturbedürftig sind, unter die Arme greifen.