Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt dabei die wichtigste Säule und der zentrale Garant für ein angemessenes Einkommen im Ruhestand. Sie sichert nicht nur das Alter, sondern verspricht auch Unterstützung, wenn gesundheitliche Einschränkungen ein Weiterarbeiten behindern. Seit 125 Jahren hat sie alle gesellschaftlichen Umbrüche und Bewährungsproben überstanden, zuletzt auch die Finanzkrise.
Wir wollen die Rentenversicherung fortentwickeln, sie den geänderten Verhältnissen anpassen und dabei auch selbst den sozialen Wandel mit Grünem Anspruch fördern. Frauen sind nach wie vor nur unzureichend abgesichert. Fortschritte bei der Erwerbsbeteiligung von Frauen und der Bezahlung sind dringend notwendig, aber auch rentenrechtlich setzen wir uns dafür ein, die geschlechtsspezifische Rentenlücke zu schließen. Ebenso plädieren wir für einen flexiblen Rentenübergang, also dafür, dass Menschen grundsätzlich selbst entscheiden, wann und wie sie den Weg vom Erwerbsleben in den Ruhestand gehen möchten. Nicht zuletzt ist es eine der zentralen Herausforderungen, weitere Beschäftigtengruppen in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Die Einbeziehung von nicht anderweitig abgesicherten Selbstständigen ist ein zentraler Ansatz zur Vermeidung von Altersarmut und ein erster Schritt in Richtung Bürgerversicherung.
Wir halten grundsätzlich am Drei-Säulen-Modell fest. Ein großes „Aber“ ist jedoch angebracht: Durchaus selbstkritisch müssen wir nach bald eineinhalb Jahrzehnten Riester-Rente feststellen, dass die ursprünglichen Erwartungen bei weitem nicht Realität geworden sind. Das absinkende Rentenniveau kann durch die geförderte private Altersvorsorge nicht ausgeglichen werden. Das Riester-Modell ist in seiner bisherigen Form gescheitert. Auch die betriebliche Altersversorgung erreicht nur einen begrenzten Personenkreis und erfüllt somit ebenso keine ausreichende Ersatzfunktion.
Deshalb müssen wir das Drei-Säulen-System neu justieren: Das Niveau der gesetzlichen Rente gilt es zu stabilisieren. Wir entwerfen Schritte zur weiteren Verbreitung der zweiten Säule (Betriebsrente). Drittens ist die geförderte private Altersvorsorge grundlegend neu zu denken. Den heute oft intransparenten und mit hohen Verwaltungskosten sowie schwachen Renditen belasteten Riester-Produkten wollen wir ein öffentlich-rechtlich verwaltetes Basisprodukt entgegenstellen, das endlich eine faire und verständliche private Altersvorsorge ermöglicht. Ich setze mich darüber hinaus dafür ein, dass künftig gerade Geringverdienerinnen und Geringverdiener von der öffentlichen Förderung profitieren.
Auch eine verbesserte betriebliche und private Altersvorsorge steht aber dann vor Akzeptanzproblemen, wenn sich die Sparanstrengungen nicht hinlänglich auszahlen. Daher bleibt Daueraufgabe: Eine Stabilisierung des Rentenniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein zentrales Ziel im Sinne eines selbstbestimmten Lebens im Alter.
29.06.2017 – Rentenpolitik
In einem Interview bei riester-rente.net habe ich mich ausführlich zur privaten geförderten Altersvorsorge geäußert.
19.06.2017 – Rentenpolitik, Arbeit und Soziales, Grüne Politik
In meiner Rede auf dem Grünen Parteitag am 17. Juni 2017 habe ich das Kapitel "Wir machen den Sozialstaat sicher und zukunftsfest" des Wahlprogrammentwurfs vorgestellt.
01.06.2017 – Rentenpolitik
Rund drei Stunden und drei Tagesordnungspunkte währte die heutige Diskussion zur Alterssicherung. Dabei debattierte der Bundestag die Renteneinheit in Ost und West, die Stärkung der Erwerbsminderungsrente, die Reform der Betriebsrente und die rentenpolitischen Gesamtkonzepte der Opposition. Hier finden Sie die entsprechenden Grünen Anträge sowie die Videos meiner Reden im Plenum.
29.05.2017 – Rentenpolitik
Das Betriebsrentenstärkungsgesetz wird sein Ziel nicht erreichen können, die Betriebsrente besser in kleinen und mittleren Unternehmen zu verbreiten.
16.05.2017 – Rentenpolitik
Am Montag dieser Woche fand eine öffentliche Anhörung über den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit statt.
15.05.2017 – Rentenpolitik
In seiner Stellungnahme zur heutigen Anhörung im Bundestag-Sozialausschuss hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die Bundesregierung deutlich kritisiert.
04.05.2017 – Rentenpolitik
Zum Vorschlag von Andrea Nahles, alle nicht anderweitig abgesicherten Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, äußere ich mich wie folgt:
03.05.2017 – Rentenpolitik
Zum Vorschlag von Horst Seehofer, eine Rentenkommission gegen Altersarmut einzuberufen, äußere ich mich heute in einer Pressemitteilung
02.05.2017 – Rentenpolitik
Die Reform der Betriebsrente geht voraussichtlich in die letzte Runde. Unter anderem im Bundestag habe ich das Vorhaben der Bundesregierung deutlich kritisiert. Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage verdeutlicht einmal mehr, dass entscheidende Fragen nach wie vor ungeklärt sind.
28.04.2017 – Rentenpolitik
In meiner heutigen Rede stelle ich das Grüne Konzept zur Renteneinheit vor und kritisiere darüber hinaus den Vorschlag der Bundesregierung zur Reform der Erwerbsminderungsrente.
27.04.2017 – Rentenpolitik
Wir haben unser Gesamtkonzept zur Alterssicherung im Bundestag vorgestellt ‒ verlässlich, nachhaltig, solidarisch und gerecht