Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt dabei die wichtigste Säule und der zentrale Garant für ein angemessenes Einkommen im Ruhestand. Sie sichert nicht nur das Alter, sondern verspricht auch Unterstützung, wenn gesundheitliche Einschränkungen ein Weiterarbeiten behindern. Seit 125 Jahren hat sie alle gesellschaftlichen Umbrüche und Bewährungsproben überstanden, zuletzt auch die Finanzkrise.
Wir wollen die Rentenversicherung fortentwickeln, sie den geänderten Verhältnissen anpassen und dabei auch selbst den sozialen Wandel mit Grünem Anspruch fördern. Frauen sind nach wie vor nur unzureichend abgesichert. Fortschritte bei der Erwerbsbeteiligung von Frauen und der Bezahlung sind dringend notwendig, aber auch rentenrechtlich setzen wir uns dafür ein, die geschlechtsspezifische Rentenlücke zu schließen. Ebenso plädieren wir für einen flexiblen Rentenübergang, also dafür, dass Menschen grundsätzlich selbst entscheiden, wann und wie sie den Weg vom Erwerbsleben in den Ruhestand gehen möchten. Nicht zuletzt ist es eine der zentralen Herausforderungen, weitere Beschäftigtengruppen in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Die Einbeziehung von nicht anderweitig abgesicherten Selbstständigen ist ein zentraler Ansatz zur Vermeidung von Altersarmut und ein erster Schritt in Richtung Bürgerversicherung.
Wir halten grundsätzlich am Drei-Säulen-Modell fest. Ein großes „Aber“ ist jedoch angebracht: Durchaus selbstkritisch müssen wir nach bald eineinhalb Jahrzehnten Riester-Rente feststellen, dass die ursprünglichen Erwartungen bei weitem nicht Realität geworden sind. Das absinkende Rentenniveau kann durch die geförderte private Altersvorsorge nicht ausgeglichen werden. Das Riester-Modell ist in seiner bisherigen Form gescheitert. Auch die betriebliche Altersversorgung erreicht nur einen begrenzten Personenkreis und erfüllt somit ebenso keine ausreichende Ersatzfunktion.
Deshalb müssen wir das Drei-Säulen-System neu justieren: Das Niveau der gesetzlichen Rente gilt es zu stabilisieren. Wir entwerfen Schritte zur weiteren Verbreitung der zweiten Säule (Betriebsrente). Drittens ist die geförderte private Altersvorsorge grundlegend neu zu denken. Den heute oft intransparenten und mit hohen Verwaltungskosten sowie schwachen Renditen belasteten Riester-Produkten wollen wir ein öffentlich-rechtlich verwaltetes Basisprodukt entgegenstellen, das endlich eine faire und verständliche private Altersvorsorge ermöglicht. Ich setze mich darüber hinaus dafür ein, dass künftig gerade Geringverdienerinnen und Geringverdiener von der öffentlichen Förderung profitieren.
Auch eine verbesserte betriebliche und private Altersvorsorge steht aber dann vor Akzeptanzproblemen, wenn sich die Sparanstrengungen nicht hinlänglich auszahlen. Daher bleibt Daueraufgabe: Eine Stabilisierung des Rentenniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein zentrales Ziel im Sinne eines selbstbestimmten Lebens im Alter.
21.02.2017 – Rentenpolitik
Mein Beitrag zur Bundestagsdebatte am 17.02.2017
17.02.2017 – Rentenpolitik
Zur aktuellen Debatte habe ich mich in der Neuen Osnabrücker Zeitung geäußert.
15.02.2017 – Rentenpolitik
Das Kabinett hat heute zwei Gesetzentwürfe zur Verbesserung bei Erwerbsminderungsrenten sowie zur Renteneinheit (Ost/West) verabschiedet
15.02.2017 – Rentenpolitik, Arbeit und Soziales
Die flächendeckende Notarztversorgung ist nach Ansicht vieler Beteiligter in Gefahr. Die GroKo sieht Sonderregelung im Sozialrecht vor. Sozialversicherungen stemmen sich gegen den Vorschlag
20.01.2017 – Rentenpolitik
Meine Rede zur Angleichung des Rentenrechts in Ost- und Westdeutschland können Sie sich hier noch einmal anschauen:
12.01.2017 – Rentenpolitik
In der gerade erschienenen Januar-Ausgabe der Zeitschrift 'Bank und Markt' plädiere ich für eine ganzheitliche Sicht auf das zunehmende Problem der Altersarmut und spreche mich für ein Maßnahmenbündel zu dessen Bekämpfung aus.
04.01.2017 – Rentenpolitik
Zum Jahresbeginn 2017 ergeben sich in der gesetzlichen Rentenversicherung verschiedene Änderungen, auf die die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin hinweist.
22.12.2016 – Rentenpolitik
Zum gestrigen Kompromiss zwischen Andrea Nahles und Wolfgang Schäuble, die über Wochen um die Finanzierung der Angleichung der Ost- und der Westrenten gerungen hatten, habe ich mich zu Wort gemeldet:
22.12.2016 – Rentenpolitik
Gestern verabschiedete das Bundeskabinett das sogenannte Betriebsrentenstärkungsgesetz. Dazu habe ich mich wie folgt geäußert:
12.12.2016 – Rentenpolitik
Der Begriff der Generationengerechtigkeit hat durchaus noch eine Daseinsberechtigung - allerdings in einer anderen Lesart als zur Jahrtausendwende. Diesem Gedanken habe ich mich in einem Gastbeitrag für die Huffington Post gewidmet.
09.12.2016 – Rentenpolitik, Arbeit und Soziales
Bundesrat fasst Entschließung. Koalition lehnt Grünen Antrag im Bundestag ab.
01.12.2016 – Rentenpolitik
Wenige Tage nach Vorstellung des Gesamtkonzepts zur Alterssicherung von Andrea Nahles befasst sich der Bundestag mit einem Antrag der Linken zum Rentenniveau.