Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt dabei die wichtigste Säule und der zentrale Garant für ein angemessenes Einkommen im Ruhestand. Sie sichert nicht nur das Alter, sondern verspricht auch Unterstützung, wenn gesundheitliche Einschränkungen ein Weiterarbeiten behindern. Seit 125 Jahren hat sie alle gesellschaftlichen Umbrüche und Bewährungsproben überstanden, zuletzt auch die Finanzkrise.
Wir wollen die Rentenversicherung fortentwickeln, sie den geänderten Verhältnissen anpassen und dabei auch selbst den sozialen Wandel mit Grünem Anspruch fördern. Frauen sind nach wie vor nur unzureichend abgesichert. Fortschritte bei der Erwerbsbeteiligung von Frauen und der Bezahlung sind dringend notwendig, aber auch rentenrechtlich setzen wir uns dafür ein, die geschlechtsspezifische Rentenlücke zu schließen. Ebenso plädieren wir für einen flexiblen Rentenübergang, also dafür, dass Menschen grundsätzlich selbst entscheiden, wann und wie sie den Weg vom Erwerbsleben in den Ruhestand gehen möchten. Nicht zuletzt ist es eine der zentralen Herausforderungen, weitere Beschäftigtengruppen in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Die Einbeziehung von nicht anderweitig abgesicherten Selbstständigen ist ein zentraler Ansatz zur Vermeidung von Altersarmut und ein erster Schritt in Richtung Bürgerversicherung.
Wir halten grundsätzlich am Drei-Säulen-Modell fest. Ein großes „Aber“ ist jedoch angebracht: Durchaus selbstkritisch müssen wir nach bald eineinhalb Jahrzehnten Riester-Rente feststellen, dass die ursprünglichen Erwartungen bei weitem nicht Realität geworden sind. Das absinkende Rentenniveau kann durch die geförderte private Altersvorsorge nicht ausgeglichen werden. Das Riester-Modell ist in seiner bisherigen Form gescheitert. Auch die betriebliche Altersversorgung erreicht nur einen begrenzten Personenkreis und erfüllt somit ebenso keine ausreichende Ersatzfunktion.
Deshalb müssen wir das Drei-Säulen-System neu justieren: Das Niveau der gesetzlichen Rente gilt es zu stabilisieren. Wir entwerfen Schritte zur weiteren Verbreitung der zweiten Säule (Betriebsrente). Drittens ist die geförderte private Altersvorsorge grundlegend neu zu denken. Den heute oft intransparenten und mit hohen Verwaltungskosten sowie schwachen Renditen belasteten Riester-Produkten wollen wir ein öffentlich-rechtlich verwaltetes Basisprodukt entgegenstellen, das endlich eine faire und verständliche private Altersvorsorge ermöglicht. Ich setze mich darüber hinaus dafür ein, dass künftig gerade Geringverdienerinnen und Geringverdiener von der öffentlichen Förderung profitieren.
Auch eine verbesserte betriebliche und private Altersvorsorge steht aber dann vor Akzeptanzproblemen, wenn sich die Sparanstrengungen nicht hinlänglich auszahlen. Daher bleibt Daueraufgabe: Eine Stabilisierung des Rentenniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein zentrales Ziel im Sinne eines selbstbestimmten Lebens im Alter.
25.11.2016 – Rentenpolitik
Zur Vorstellung des Gesamtkonzepts zur Rente durch Bundessozialministerin Andrea Nahles habe ich mich in einer Pressemitteilung wie folgt geäußert:
24.11.2016 – Rentenpolitik, Arbeit und Soziales
von trägen Wasserbüffeln und schnellen grünen Gazellen...
24.11.2016 – Rentenpolitik, Arbeit und Soziales
Unter anderem mit: Dr. Anton Hofreiter MdB, Fraktionsvorsitzender, Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes und Prof. Dr. Stefan Sell, Direktor des Instituts für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung (ISAM) an der Hochschule Koblenz.
18.11.2016 – Rentenpolitik, Arbeit und Soziales
Hier geht es zu meiner Rede im Bundestag. Auch die Zeitung "das Parlament" berichtet über die Debatte.
15.11.2016 – Rentenpolitik
Die Grüne Bundestagsfraktion stellt mehrere Fragen an die Bundesregierung zu den noch verbleibenden Rentenvorhaben bis zur nächsten Bundestagswahl
10.11.2016 – Rentenpolitik, Grüne Politik
Drei Thesen stelle ich zur Diskussion.
09.11.2016 – Rentenpolitik
Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, bringt die Grüne Bundestagsfraktion am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag ein.
08.11.2016 – Rentenpolitik
Heute Abend will sich eine Koalitionsrunde von Union und SPD erneut treffen, um Kompromisslinien für Rentenreformen zu suchen. Hierzu äußere ich mich gegenüber der Deutschen Presse Agentur.
07.11.2016 – Rentenpolitik, Wahlkreis
Markus Kurth im Märkischen Kreis: Hier der Zeitungsbericht aus Lüdenscheid zur Diskussion zur Zukunft der Rente vom 03. November.
02.11.2016 – Rentenpolitik
Die sogenannte Solidarische Lebensleistungsrente, ein einstiges rentenpolitisches Kernprojekt der Koalition, soll nun doch nicht realisiert werden. Dazu habe ich mich öffentlich geäußert:
01.11.2016 – Rentenpolitik, Wahlkreis
Einladung zur Diskussionsrunde am 16.11. um 19 Uhr
26.10.2016 – Rentenpolitik
Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über den Entwurf der Bundesregierung zum Alterssicherungsbericht. Hierzu äußere ich mich in einem Pressestatement.