Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt dabei die wichtigste Säule und der zentrale Garant für ein angemessenes Einkommen im Ruhestand. Sie sichert nicht nur das Alter, sondern verspricht auch Unterstützung, wenn gesundheitliche Einschränkungen ein Weiterarbeiten behindern. Seit 125 Jahren hat sie alle gesellschaftlichen Umbrüche und Bewährungsproben überstanden, zuletzt auch die Finanzkrise.
Wir wollen die Rentenversicherung fortentwickeln, sie den geänderten Verhältnissen anpassen und dabei auch selbst den sozialen Wandel mit Grünem Anspruch fördern. Frauen sind nach wie vor nur unzureichend abgesichert. Fortschritte bei der Erwerbsbeteiligung von Frauen und der Bezahlung sind dringend notwendig, aber auch rentenrechtlich setzen wir uns dafür ein, die geschlechtsspezifische Rentenlücke zu schließen. Ebenso plädieren wir für einen flexiblen Rentenübergang, also dafür, dass Menschen grundsätzlich selbst entscheiden, wann und wie sie den Weg vom Erwerbsleben in den Ruhestand gehen möchten. Nicht zuletzt ist es eine der zentralen Herausforderungen, weitere Beschäftigtengruppen in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Die Einbeziehung von nicht anderweitig abgesicherten Selbstständigen ist ein zentraler Ansatz zur Vermeidung von Altersarmut und ein erster Schritt in Richtung Bürgerversicherung.
Wir halten grundsätzlich am Drei-Säulen-Modell fest. Ein großes „Aber“ ist jedoch angebracht: Durchaus selbstkritisch müssen wir nach bald eineinhalb Jahrzehnten Riester-Rente feststellen, dass die ursprünglichen Erwartungen bei weitem nicht Realität geworden sind. Das absinkende Rentenniveau kann durch die geförderte private Altersvorsorge nicht ausgeglichen werden. Das Riester-Modell ist in seiner bisherigen Form gescheitert. Auch die betriebliche Altersversorgung erreicht nur einen begrenzten Personenkreis und erfüllt somit ebenso keine ausreichende Ersatzfunktion.
Deshalb müssen wir das Drei-Säulen-System neu justieren: Das Niveau der gesetzlichen Rente gilt es zu stabilisieren. Wir entwerfen Schritte zur weiteren Verbreitung der zweiten Säule (Betriebsrente). Drittens ist die geförderte private Altersvorsorge grundlegend neu zu denken. Den heute oft intransparenten und mit hohen Verwaltungskosten sowie schwachen Renditen belasteten Riester-Produkten wollen wir ein öffentlich-rechtlich verwaltetes Basisprodukt entgegenstellen, das endlich eine faire und verständliche private Altersvorsorge ermöglicht. Ich setze mich darüber hinaus dafür ein, dass künftig gerade Geringverdienerinnen und Geringverdiener von der öffentlichen Förderung profitieren.
Auch eine verbesserte betriebliche und private Altersvorsorge steht aber dann vor Akzeptanzproblemen, wenn sich die Sparanstrengungen nicht hinlänglich auszahlen. Daher bleibt Daueraufgabe: Eine Stabilisierung des Rentenniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein zentrales Ziel im Sinne eines selbstbestimmten Lebens im Alter.
19.11.2015 – Rentenpolitik
Zur gestrigen Beratung des Rentenversicherungsberichts äußerte ich mich wie folgt ….
13.11.2015 – Rentenpolitik
Anbei meine Kurzbewertung des Abschlussberichts der Koalitionsarbeitsgruppe
13.11.2015 – Rentenpolitik
Gestern hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie verabschiedet. Meine Rede finden Sie nach einem Klick auf "mehr".
13.11.2015 – Rentenpolitik
Prognos-Studie sieht Niveau im Jahr 2040 um die 40 Prozent. Dringend Gegenmaßnahmen gefordert!
10.11.2015 – Rentenpolitik
Meine Einschätzung zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Koalitionsarbeitsgruppe zu den flexiblen Rentenübergängen finden Sie anbei.
28.10.2015 – Rentenpolitik
Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigt: Beim "Neuen Sozialpartnermodell Betriebsrente" ist eine Einigung zwischen Bundesregierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern nicht in Sicht.
20.10.2015 – Rentenpolitik
Die Rheinische Post berichtet heute über unsere Kleine Anfrage "Selbständige in der Rentenversicherung"
16.10.2015 – Rentenpolitik
In meiner gestrigen Rede im Deutschen Bundestag habe ich die Pläne der Bundesregierung für die betriebliche Altersversorgung und die Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie kommentiert.
13.10.2015 – Rentenpolitik
Die erwartete Rentenerhöhung im nächsten Jahr wird eine Ausnahme bleiben. Hierüber berichtet der Tagesspiegel.
02.10.2015 – Rentenpolitik
Meine heutige Rede im Deutschen Bundestag finden Sie hier.
29.09.2015 – Rentenpolitik
Hierüber berichten verschiedene Medien im Zuge unserer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung.
28.09.2015 – Rentenpolitik
Anbei die Antwort der Bundesregierung mit allen Details zur geschlechtsspezifischen Rentenlücke