05.07.2018 – Rentenpolitik
"Sie demontieren das Sozialstaatsprinzip und letzten Endes stellen Sie Ihre Verfassungsfeindlichkeit unter Beweis."
In meiner Kurzintervention während der Haushaltsdebatte am 5. Juli 2018 konfrontiere ich meine AfD-Kollegin Ulrike Schielke-Ziesing mit den Aussagen ihres Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier.
Meuthen hatte die Rentenversicherung als "fette und verfettete Sozialindustrie mit einer geradezu krakenhaften Verwaltung" bezeichnet. Frohnmaier fordert explizit eine "Ungleichbehandlung von Deutschen und Ausländern" im Rentensystem.