25.11.2016 – Rentenpolitik
Bundessozialministerin Andrea Nahles hat den Rentenwahlkampf höchstpersönlich eröffnet. Frau Nahles hat sich den Rock der SPD-Generalsekretärin übergezogen, um finanziell nicht hinterlegte Milliardenversprechen auszurollen. Mit dem heutigen Tag ist klar, dass die Große Koalition keine wesentliche Weiterentwicklung der Rentenversicherung in dieser Wahlperiode zustande bringen wird.
Vor allem ein wichtiges Sicherungsversprechen wird beerdigt: Die solidarische Lebensleistungsrente, ein zentrales Versprechen im Koalitionsvertrag zur Verhinderung von Altersarmut, hat Frau Nahles durch ein unverbindliches Wahlkampfkonzept ersetzt. Die neue „Solidarrente“ ist im Prinzip ein Zuschlag zur Sozialhilfeleistung der Grundsicherung im Alter und konzeptionell offensichtlich nicht durchdacht. Bündnis 90/Die Grünen schlagen für langjährig Versicherte eine steuerfinanzierte Garantierente innerhalb der Rentenversicherung vor, auf die Betriebsrentenansprüche und die Riesterrente nicht angerechnet werden.
In einigen Punkten erhält die Ministerin unsere Unterstützung. So müssen wir etwa Selbständige mit Hilfe der gesetzlichen Rentenversicherung besser absichern sowie die materielle Situation der Erwerbsgeminderten verbessern.
Grüne Vorschläge für ein Gesamtkonzept in der Alterssicherung: