21.10.2022 – Rentenpolitik, Arbeit und Soziales

Über den Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge

In meiner Rede im Bundestag am 20.10. erläutere ich ausführlich, wie der Härtefallfonds in einem breiten Konsens aller demokratischen Kräfte und unter Beteiligung der Betroffenen dafür entworfen wurde, biografische Wunden wenigstens symbolisch zu heilen und ein Zeichen der Anerkennung von erfahrenem Leid und Ungerechtigkeit setzen soll. Es ist dringend notwendig, dieses Zeichen nun endlich in Gang zu bekommen.

In der letzten Legislaturperiode hat ein gemeinsamer Antrag der FDP, Grünen und Linken zur Situation der jüdischen Kontingentflüchtlinge den Ausschlag gegeben, in einem breiten Konsens aller demokratischen Parteien von der CDU bis zur Linken und gemeinsam mit Betroffenengruppen endlich eine symbolische Lösung für die im Zuge der Ost-West-Rentenüberleitung sowie bei der Zuwanderung der jüdischen Kontingentflüchtlinge und der Spätaussiedler entstandenen Ungerechtigkeiten zu finden. Auch in einer Vielzahl von Länderparlamenten gab es einen solchen breiten Konsens. Ein Härtefallfonds, getragen zur Hälfte vom Bund und den Ländern, soll mit einer Einmalzahlung an diejenigen unter den Betroffenen, die nun in Grundsicherung oder in der Nähe davon gelandet sind, also die am schlimmsten Betroffenen, wenigstens das Gröbste an Wunden heilen. Für alle anderen soll dies zumindest eine symbolische Anerkennung der erlittenen Ungerechtigkeit sein.

Leider stehen wir nun auch in dieser Legislaturperiode immer noch vor dem Problem, dass mit einigen der Länder nach wie vor kein Kompromiss zur Finanzierung gelungen ist. Es besteht nun dringender Handlungsbedarf, wie ich in dieser Rede deutlich gemacht habe.