14.10.2022 – Rentenpolitik, Arbeit und Soziales

Über die Energiepreispauschale für Rentner*innen und die Erhöhung der Midijobgrenze

In meiner Rede im Bundestag am 13.10.2022 ordne ich die Energiepreispauschale für Rentner*innen und die Erhöhung der Midijobgrenze in den Gesamtkontext der Entlastungsmaßnahmen der Ampel ein und erläutere, wann man besser mit der Bazooka oder mit präzisen Werkzeugen auf Krisen reagiert.

Ich erinnere daran, dass ich vor einigen Monaten eine Rede mit den Worten schloss, dass wir uns beim nächsten Entlastungspaket um die Rentnerinnen und Rentner kümmern werden, und genauso ist es jetzt auch gekommen.

Wir sehen ja, dass jenseits des Bundeswehrsondervermögens, der Übernahme von Uniper, alleine die Entlastungspakete und das, was wir noch in diesen Wirtschaftssicherungsfonds packen, unter anderem die Gaspreisbremse, in Summe auf 300 Milliarden Euro zulaufen, eine astronomische Summe, und trotzdem gibt es Sorgen allenthalben. Das zeigt uns, dass wir Einmalzahlungen, Rettungsschirme, Zuschläge und Preisnachlasse da weiterhin machen sollten, wo es sinnvoll und notwendig ist, wie bei Rehakliniken oder stationären Einrichtungen in der Kinder- und Jugendhilfe, aber dass mit dem Prinzip „Gießkanne“ für die Zukunft Schluss sein muss.

Wir haben ja bei Krisenreaktionen immer einen klassischen Zielkonflikt zwischen Schnelligkeit und Zielgenauigkeit. Und da es jetzt schnell gehen musste, ist es okay, dass man eine Bazooka genommen hat. Wenn wir jetzt den nächsten Schritt der Krisenbewältigung gehen, dann muss man die Maßnahmen auf jeden Fall zielgenauer machen. Und es zeigt sich ganz deutlich die Notwendigkeit, dass wir die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft beschleunigen müssen, um uns aus diesen fatalen Abhängigkeiten, in die uns frühere Bundesregierungen geführt haben, endlich zu befreien. Wir dürfen außerdem auch nicht vergessen, dass alle jetzigen Krisenausgaben auch Ausgaben zur Stärkung der Demokratie sind.