24.11.2022 – Arbeit und Soziales, Grüne Politik

Meine Rede über den Kompromiss zum Bürgergeld und über Arbeit und Soziales im Bundeshaushalt 2023 (Einzelplan 11)

In meiner Rede am 24.11.2022 prangere ich die unsägliche, von falschen Zahlen und billiger Stimmungsmache geprägte Debatte der Opposition um das Bürgergeld an und lenke dann einen positiven und wertschätzenden Blick auf die vielfältigen Menschen, die unsere Unterstützung benötigen. Sie haben es nicht verdient, zu einer Projektionsfläche für billigen Populismus der Opposition zu werden. Damit muss es ein Ende haben.

Gerne hätte ich an dieser Stelle über die Höhe des Eingliederungstitels zur Förderung von Langzeitarbeitslosen gesprochen und darüber diskutiert, ob er ausreicht oder nicht; ebenso über Zahlen zur berufsbezogenen Sprachförderung. Aber wieder werden Langzeitarbeitslose oder Menschen, die alleinerziehend sind und deswegen im Arbeitslosengeld-II-Bezug landen, diffamiert und als Projektionsfläche für Ressentiments, Neid und Missgunst missbraucht. Wieder muss ich mir hier anhören, wie Mindestlohnbeziehende instrumentalisiert werden, um Differenzen herzustellen.

Man wird den Arbeitenden in diesem Bereich damit überhaupt nicht gerecht; denn Arbeit ist mehr als Geld. Arbeit bedeutet Teilhabe, Austausch und soziale und auch gesundheitliche Stabilität. Wenn es nur um das finanzielle Kalkül ginge, dürfte es ja gar keine arbeitenden Menschen geben, die auf einen Anspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld II verzichten. Dass es sie gibt, zeigt, wie viele Menschen stolz sind, dass sie ihre Arbeit haben, die gar nicht auf das Jobcenter angewiesen sein wollen.

Vor einem halben Jahr war ich beim kommunalen Jobcenter Münster. Der Leiter des Jobcenters ist mit mir und der Sozialdezernentin den Koalitionsvertrag durchgegangen. Vor allen Dingen fand er den Ansatz vernünftig, eine Vertrauensbasis aufzubauen, um Motivation und Befähigung zu schaffen.

Das ist der Ansatz, den wir im Haushalt abzubilden versuchen. Das ist die Haltung, die sich im morgen zu verabschiedenden Bürgergeldgesetz wiederfindet, aber eben auch in der finanziellen Hinterlegung, die wir vorgenommen haben.

Wir sehen auch die Vielfalt der Problemlagen, die das Sozialgesetzbuch II oder das Bürgergeld umfassen. Es handelt sich keineswegs überwiegend um Langzeitarbeitslose, sondern zu einem sehr großen Teil um Kinder, Jugendliche und alleinerziehende Frauen und Männer. Es geht um Menschen, die vielleicht aus gesundheitlichen Gründen Beeinträchtigungen haben. Es geht um Aufstocker*innen. Es geht um die ganze Vielfalt des Lebens. Und diese Vielfalt des Lebens muss man im Umgang mit Personen, die auf Unterstützung angewiesen sind, abbilden. Die Zahlen - das Dürre, was auf dem Papier steht - sind das eine, und das andere ist die Haltung, mit der man diese Zahlen mit Leben füllt.