19.12.2022 – Grüne Politik

Meine Rede im Bundestag über das Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus

Wir machen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) fit für eine aktivere Rolle in Wohnungsmarkt und Flächenentwicklung! Wie, das erläutere ich in meiner Rede im Bundestag am 15.12.2022.

Wir haben die baupolitischen Ziele als Koalition klar formuliert: Die BImA soll die bau-, wohnungs-, stadtentwicklungspolitischen und ökologischen Ziele des Bundes unterstützen. Die BImA existiert bereits seit ca. 20 Jahren. Seither ist sie immer mehr zu einem aktiven Akteur mit Blick auf den Wohnungsmarkt und Flächenentwicklung geworden. Mit diesem Gesetz unterstützen wir und schaffen die Voraussetzungen, dass die BImA diesen Weg aktiv und erfolgreich weitergehen kann. Ein besonders wichtiger Aspekt ist auch die schon im Koalitionsvertrag vorgesehene Möglichkeit für die BImA, selbst Kredite aufnehmen zu können. Dem gegenüber steht die Einhaltung der Schuldenbremse. Wir werden als Ampel konstruktiv eine gemeinsame Lösung dafür erarbeiten, und haben nun im ersten Schritt einen Maßgabebeschluss erarbeitet. Dieser Maßgabebeschluss enthält auch einen Prüfauftrag für die verstärkte Nutzung von Tochtergesellschaften und Gesellschaftsbeteiligungen, um den Hebel der BImA als zentrales Immobilienunternehmen des Bundes zu verlängern.