10.09.2024 – Arbeit und Soziales, Grüne Politik

Meine Rede zum Haushalt 2025 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

In meiner Rede zum Haushalt 2025 des Arbeits- und Sozialministeriums freue ich mich darüber, dass es auch in schwierigen Zeiten gelungen ist, den Etat und damit das Gesamtsystem sozialer Sicherung stabil zu halten. Die Botschaft ist, dass die Bürger*innen sich auf die zentrale Absicherung gegen die großen Lebensrisiken Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit weiter verlassen können. Ich plädiere für eine sachliche Debatte statt der Katastrophenrhetorik der Opposition. Uns geht es darum, Arbeitslose nicht zu diffamieren oder zu drangsalieren, sondern ihnen Perspektiven zu ermöglichen. Wir als Ampel kümmern uns im Detail um die Instrumente, mit denen das möglich ist, und mit denen das für jeden eingesetzten Euro noch besser geht als bisher. Außerdem weise ich das ständige Gerede vom Zusammenbruch der Sozialsysteme mit klaren Argumenten zurück. Meine Rede im Wortlaut:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine sehr verehrten Gäste auf der Zuschauertribüne! Nur um das klarzustellen: Wir befinden uns hier in einer Haushaltsdebatte und nicht in einer Debatte zur jüngeren Zeitgeschichte und der Perspektive der CDU darauf.

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir beraten hier heute den größten Etat des Bundeshaushalts im Rahmen der Haushaltsdebatte. Und leider hat noch keiner meiner Vorredner gesagt,

(Zuruf der Abg. Nina Warken (CDU/CSU))

dass es gelungen ist, hier mit diesem zur Beratung vorliegenden Entwurf erst einmal etwas einzubringen, mit dem eine Gesamtstabilisierung des sozialen Sicherungssystems und eine Stabilisierung des Etats bei 179 Milliarden Euro geglückt ist.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU - Peter Aumer (CDU/CSU): Volle Begeisterung!)

Das ist, glaube ich, erst einmal der Ausgangspunkt der Betrachtung, die man hier vornehmen sollte.

Ich halte es auch für absolut wichtig, dass wir die Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes senden, dass wir die zentralen Systeme zur Absicherung der großen Lebensrisiken - Altersarmut, Arbeitslosigkeit, Pflegebedürftigkeit, Krankheit; das kommt in anderen Einzelplänen - stabil halten. Denn das ist wichtig, gerade angesichts der Tatsache, dass leider auch Sie von der Union und gerade Ihre Spitze - Linnemann, Merz, Spahn - sich ausschließlich in Katastrophenrhetorik ergehen und dieses Land schlechtmachen.

(Marc Biadacz (CDU/CSU): So ein Quatsch! - Hermann Gröhe (CDU/CSU): Unsinn! Ich empfehle das Gespräch mit Betriebsräten!)

Und das hilft nicht. Ich plädiere für eine sachgerechte Betrachtung des Bürgergelds. Wir halten den Eingliederungstitel in diesem Entwurf weitgehend stabil, und im Laufe der Beratungen, die kommen, kommen hoffentlich noch einmal an der einen oder anderen Stelle Korrekturen. Wir von der Ampel haben erkannt, dass es nicht darum geht, jetzt noch einmal schärfer zu sanktionieren, dass es nicht darum geht, Leute zu diffamieren, die keine Arbeit finden, die vielleicht auch psychisch erkrankt sind, sondern dass es darum geht Ausbildungen zu ermöglichen, Qualifizierung zu ermöglichen und Sprachförderung zu ermöglichen,

(Kai Whittaker (CDU/CSU): Deshalb streichen Sie zusammen!)

um eben die Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD - Nina Warken (CDU/CSU): Da streichen Sie doch die Mittel!)

Das ist der entscheidende Punkt, und dazu haben wir auch in der Wachstumsinitiative

(Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU): Die gibt es doch noch gar nicht!)

eine ganze Reihe von vielleicht sich technisch-kleinteilig anhörenden Veränderungen vorgenommen, die aber dazu führen werden, dass wir, wenn wir das beispielsweise mit der Bundesagentur für Arbeit vernünftig umsetzen, dort zu Erfolgen kommen - auch in schwierigen Zeiten. Wir wollen bürokratische Auflagen bei der Zertifizierung von Weiterbildung abbauen. Wir wollen die BA und ihre Dienstleistungen besser ertüchtigen und nutzen, den Jobturbo noch einmal ausweiten und verstetigen. Man könnte sagen: Wir brauchen eigentlich einen Jobturbo 2.0. Wir wollen speziell bei Geflüchteten die Kombination von Praktika und Sprachkursen erweitern, wir wollen die Ausweitung des Passiv-Aktiv-Transfers. Ich finde, man könnte auch noch in die Debatte einbringen, dass wir die Struktur gerade von kleinen Jobcentern verändern, sodass es Verbünde gibt. Kurzum: Die Aufzählung all dieser Maßnahmen hört sich für sich genommen technisch an. Aber das ist genau die Aufgabe, die wir hier als Fachpolitiker und Haushaltspolitiker haben:

(Hermann Gröhe (CDU/CSU): Sie schwächen die Jobcenter!)

ernsthaft mit den Instrumenten zu arbeiten und die Eingliederung zu verbessern, statt populistische Rhetorik zu betreiben, die an niedere Instinkte appelliert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Hermann Gröhe (CDU/CSU): Sie schwächen die Jobcenter!)

Ich halte auch nichts davon, den Zusammenbruch der Systeme in der Zukunft zu behaupten. Es gibt - sehr interessant jetzt hier für diese Debatte - ein sehr schönes Faktenkompendium von der Deutschen Rentenversicherung, das zeigt, wie sich der Anteil der Rentenausgaben bzw. des Bundeszuschusses am Bruttoinlandsprodukt, also an der Wirtschaftsleistung, entwickelt hat.

(Hermann Gröhe (CDU/CSU): Also deswegen kürzen Sie?)

Er ist zurückgegangen von 3,5 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt auf zurzeit 2,7 Prozent.

(Hermann Gröhe (CDU/CSU): Und Sie kürzen! - Matthias W. Birkwald (Die Linke): Hört! Hört!)

Er wird nach den Prognosen der Rentenversicherung bis 2028 auf 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ansteigen. Übrigens mit dem Rentenpaket II nur 0,1 Prozent höher auf 3,1 Prozent. Das heißt also, wir haben, was den Anteil der Bundesmittel am Bruttoinlandsprodukt angeht, eine sehr gute, stabile Entwicklung, die keineswegs dazu führt, dass dieses Staatswesen in den Ruin gerät.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Matthias W. Birkwald (Die Linke))

Ich glaube das sind alles Fakten, mit denen wir die Debatte bereichern sollten, anstatt einfach nur kurzsichtig irgendetwas daher zu behaupten, anstatt irgendwelche Scheinlösungen zu präsentieren, wie das Carsten Linnemann, Ihr Generalsekretär, ja gemacht hat, indem er gesagt hat: Bürgergeld muss um 100 Prozent gekürzt werden für Leistungsverweigerer. - Da machen ja selbst Ihre eigenen Leute nicht mit.

Ich appelliere auch an Sie, Herr Gröhe, und speziell an den nordrhein-westfälischen Kollegen Dennis Radtke, der im Europaparlament sitzt, sowie an den nordrhein-westfälischen Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann, dass Sie sich bemerkbar machen und dass Sie diese praktischen, vorwärtsgewandten Vorschläge, von denen ich jetzt einige genannt habe, auch unterstützen - natürlich auch gerne kritisieren an den Stellen, wo das nötig ist. Darum sind wir ja hier, um uns über den besten Weg zu streiten. Aber verallgemeinernde Katastrophenszenarien und ein Herabsetzen von bestimmten Bevölkerungsgruppen und bestimmten Leistungsbeziehenden: Das wird dieses Land nur noch weiter spalten.

Ich sage Ihnen: Das zahlt auch nicht bei der Union ein, sondern bei ganz anderen, bei denen Sie das auch nicht auf dem Konto sehen wollen.

(Hermann Gröhe (CDU/CSU): Ihr macht die AfD fett! Wir nicht!)

In diesem Sinne: Hoffentlich führen wir konstruktive und vernünftige Haushaltsverhandlungen für den Haushalt 2025.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Carl-Julius Cronenberg (FDP))