06.03.2024 – Rentenpolitik, Grüne Politik
Klärungsbedarf habe ich im Interview mit dem Deutschlandfunk insbesondere zum sogenannten Generationenkapital angemeldet, das früher auch als Aktienrente in der Debatte war. Die dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent begrüße ich hingegen sehr. Damit wird eine grüne Kernforderung in der Rentenpolitik umgesetzt. Wir garantieren endlich auch den Menschen, die jetzt jung sind, eine Rente auf dem heutigen Niveau. Darum schreiben wir das Rentenniveau dauerhaft und nicht nur für einige Jahre fest. Wir können von den jungen Menschen nicht erwarten, dass sie Beiträge zahlen, wenn sie ein deutlich niedrigeres Rentenniveau bekommen als diejenigen, deren Renten sie bezahlen.
Beim Generationenkapital ist es mir wichtig, dass wir als Bundestag den Fonds für die Aktienrente kontrollieren und über seine Befüllung regelmäßig abstimmen können müssen. Deshalb sollte auch das Parlament Mitglieder in das Kuratorium der Stiftung entsenden, nicht nur die beiden beteiligten Ministerien. In dem Kuratorium werden keine konkreten Anlageentscheidungen getroffen, aber das generelle Anlageverhalten der Stiftung kontrolliert. Ebenso sollte der Haushaltsausschuss jährlich über die an die Stiftung zu leistenden Zahlungen abstimmen. Dieses Königsrecht des Parlaments ist eine Selbstverständlichkeit für alle Abgeordneten, daher gehe ich davon aus, dass das nicht kontrovers sein wird.
Ein weiterer Punkt ist: Es muss ökologische, soziale und ethische Kriterien für die Anlagestrategie geben. Das Geld, mit dem ein Teil unserer Renten erwirtschaftet wird, darf nicht in Korruption oder Umweltzerstörung investiert werden. Die Anlagerichtlinien und Kontrollmechanismen des KENFO sind als Regulierungstechnik eine gute Ausgangsbasis. Es ist aber auch klar, dass Staatsgelder zur Altersvorsorge etwas höheren Ansprüchen genügen müssen als Rücklagen der Privatwirtschaft zur Entsorgung von Atommüll.
Die im Referentenentwurf aufgelisteten Zahlen und Projektionen sind, was die Rentenniveaustabilisierung angeht, sehr realistisch. Natürlich unterliegen langfristige Prognosen einer gewissen Unsicherheit, aber bei demografischen Prognosen ist die Unsicherheit viel kleiner als bei Wirtschaftsprognosen. Deshalb sind die Prognosen zur Wirkung des Generationenkapitals etwas vorsichtiger zu betrachten. Die angesetzten Renditeerwartungen könnten etwas zu optimistisch sein. Abwegig sind sie aber nicht.