Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt dabei die wichtigste Säule und der zentrale Garant für ein angemessenes Einkommen im Ruhestand. Sie sichert nicht nur das Alter, sondern verspricht auch Unterstützung, wenn gesundheitliche Einschränkungen ein Weiterarbeiten behindern. Seit 125 Jahren hat sie alle gesellschaftlichen Umbrüche und Bewährungsproben überstanden, zuletzt auch die Finanzkrise.
Wir wollen die Rentenversicherung fortentwickeln, sie den geänderten Verhältnissen anpassen und dabei auch selbst den sozialen Wandel mit Grünem Anspruch fördern. Frauen sind nach wie vor nur unzureichend abgesichert. Fortschritte bei der Erwerbsbeteiligung von Frauen und der Bezahlung sind dringend notwendig, aber auch rentenrechtlich setzen wir uns dafür ein, die geschlechtsspezifische Rentenlücke zu schließen. Ebenso plädieren wir für einen flexiblen Rentenübergang, also dafür, dass Menschen grundsätzlich selbst entscheiden, wann und wie sie den Weg vom Erwerbsleben in den Ruhestand gehen möchten. Nicht zuletzt ist es eine der zentralen Herausforderungen, weitere Beschäftigtengruppen in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Die Einbeziehung von nicht anderweitig abgesicherten Selbstständigen ist ein zentraler Ansatz zur Vermeidung von Altersarmut und ein erster Schritt in Richtung Bürgerversicherung.
Wir halten grundsätzlich am Drei-Säulen-Modell fest. Ein großes „Aber“ ist jedoch angebracht: Durchaus selbstkritisch müssen wir nach bald eineinhalb Jahrzehnten Riester-Rente feststellen, dass die ursprünglichen Erwartungen bei weitem nicht Realität geworden sind. Das absinkende Rentenniveau kann durch die geförderte private Altersvorsorge nicht ausgeglichen werden. Das Riester-Modell ist in seiner bisherigen Form gescheitert. Auch die betriebliche Altersversorgung erreicht nur einen begrenzten Personenkreis und erfüllt somit ebenso keine ausreichende Ersatzfunktion.
Deshalb müssen wir das Drei-Säulen-System neu justieren: Das Niveau der gesetzlichen Rente gilt es zu stabilisieren. Wir entwerfen Schritte zur weiteren Verbreitung der zweiten Säule (Betriebsrente). Drittens ist die geförderte private Altersvorsorge grundlegend neu zu denken. Den heute oft intransparenten und mit hohen Verwaltungskosten sowie schwachen Renditen belasteten Riester-Produkten wollen wir ein öffentlich-rechtlich verwaltetes Basisprodukt entgegenstellen, das endlich eine faire und verständliche private Altersvorsorge ermöglicht. Ich setze mich darüber hinaus dafür ein, dass künftig gerade Geringverdienerinnen und Geringverdiener von der öffentlichen Förderung profitieren.
Auch eine verbesserte betriebliche und private Altersvorsorge steht aber dann vor Akzeptanzproblemen, wenn sich die Sparanstrengungen nicht hinlänglich auszahlen. Daher bleibt Daueraufgabe: Eine Stabilisierung des Rentenniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein zentrales Ziel im Sinne eines selbstbestimmten Lebens im Alter.
17.03.2014 – Rentenpolitik
In meiner Rede kritisiere ich die Rentenpolitik der Bundesregierung
06.03.2014 – Rentenpolitik
Die Bundesregierung antwortet auf eine Frage von mir endlich, von wie vielen zusätzlichen Ruheständlern sie bei der Rente ab 63 ausgeht.
27.02.2014 – Rentenpolitik
Anbei die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage.
27.02.2014 – Rentenpolitik
Teile der CDU sehen endlich ein, dass das Rentenpaket der GroKo nicht gegen Altersarmut hilft.
21.02.2014 – Rentenpolitik
Nun liegt die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage vor.
21.02.2014 – Rentenpolitik
Grüne wollen Gelder der Rentenkasse zusammenhalten und lehnen das vorgelegte Gesetz ab
11.02.2014 – Rentenpolitik
Hier kritisiere ich die millionenschwere Werbekampagne zur Rente mit 63
06.02.2014 – Rentenpolitik
In der heutigen Sendung des ARD-Magazins Kontraste äußere ich mich zum Rentenpaket der Bundesregierung.
04.02.2014 – Rentenpolitik
Am 17. Februar findet eine öffentliche Anhörung zum Beitragssatzgesetz 2014 statt. Zwölf Sachverständige werden dabei ihre Stellungnahmen zu den Anträgen der Fraktionen abgeben.
31.01.2014 – Rentenpolitik
Hier geht es zu meiner gestrigen Rede im Deutschen Bundestag
30.01.2014 – Rentenpolitik
Zu den Rentenplänen der GroKo äußere ich mich in der WAZ.
29.01.2014 – Rentenpolitik
Zu den Plänen der Bundesregierung äußere ich mich bei Focus Online.