Desinformation durch Frau von der Leyen statt ehrlicher Analyse
Anbei eine Erklärung zur Pressekonferenz: Ein Jahr Bildungs- und Teilhabepaket
Hierzu erklärt Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion:
Die Zahlen zur tatsächlichen Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets sprechen eine deutliche Sprache. Nur knapp die Hälfte aller Kinder nimmt überhaupt Leistungen in Anspruch. Dies sind überwiegend Leistungen, die es schon vorher gab wie etwa Schülerbeförderung, mehrtägige Klassenfahrten oder das Mittagessen.
Das vom Verfassungsgericht geforderte neue Recht auf Teilhabe an außerschulischer Bildung, Kultur und Sport kommt hingegen nur einem Viertel der Berechtigten zugute. Bei der Lernförderung sieht es am schlechtesten aus: Nur 4 Prozent der Kinder aus Hartz 4-Haushalten erhalten Nachhilfeunterricht. Es mutet zynisch an, wenn Frau von der Leyen dies mit den guten schulischen Leistungen der bedürftigen Kinder begründet.
Die Aussage von Frau von der Leyen zu den Bürokratiekosten grenzen an gezielte Desinformation. Eine konkrete Abfrage bei den Kommunen hätte ergeben, dass mit jedem Euro, der bei den Kindern ankommt, rund 30 Cent Verwaltungskosten verbunden sind. Stattdessen verweist die Ministerin auf den nominellen Verwaltungskostenansatz des vergangenen Jahres. Tatsächlich stellt das BuT die bürokratischste Sozialleistung aller Zeiten dar, wenn man Aufwand und Ertrag ins Verhältnis setzt.
Die Sozialministerin hätte besser konkret die Zahlen der Kommunen vor Ort untersucht anstatt Meinungsumfragen zur Nutzung in Auftrag zu geben. Und die Praktiker vor Ort hätten andere Auskünfte erteilt als Frau von der Leyens Parteifreunde in den kommunalen Spitzenverbänden.
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