Integration fördern, Diskriminierung und Ausbeutung bekämpfen - in Deutschland und Europa
Die Grüne Bundestagsfraktion verabschiedet ein Positionspapier zur Bekämpfung von Armut und Diskriminierung rumänischer und bulgarischer Zuwanderer und tritt der Polemik von Innenminister Friedrich entschieden entgegen.
"Müllhaus", "Sozialbetrug" und "Armutszuwanderung". Schlagworte wie diese bestimmen die aktuelle Diskussion um Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien. Die Gründe, weshalb immer mehr Bulgaren und Rumänen ihr Land verlassen und nach Deutschland kommen, bleiben dabei zumeist im Dunkeln. Dass diese Menschen vor bitterster Armut, Perspektivlosigkeit und - wenn sie der Minderheit der Roma angehören - auch vor sozialer Diskriminierung flüchten, geht in der Diskussion unter. Stattdessen diffamiert sie Innenminister Friedrich als Sozialtouristen.
Minister Friedrich streut mit seinen Stellungnahmen, wie zukünftig mit den Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien verfahren werden soll, gezielt Fehlinformationen und schürt damit Ressentiments. Mit seiner Polemik will der Innenminister offenkundig darüber hinwegtäuschen, dass die prekäre Lage der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien das Ergebnis einer Politik des Wegschauens sind, die die Bundesregierung an den Tag legt. Dass die Zuwanderer ihre Arbeitskraft für wenige Euro am Tag auf dem so genannten Arbeitsstrich anbieten, ist unmittelbare Folge der eingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit, die ihnen den freien Zugang zum Arbeitsmarkt versperrt und Schwarzarbeit als einzige Einkommensquelle lässt. Ebenso verhält es sich mit der Wohnsituation. Dass Rumänen und Bulgaren in baufälligen Schrottimmobilien wohnen, ist nicht selbst gewählt, sondern die Reaktion darauf, dass sie auf dem normalen Wohnungsmarkt keinen Wohnraum erhalten.
Die kursierenden Fehlinformationen und der Populismus von Innenminister Friedrich tragen zur Bewältigung der Herausforderungen vor denen insbesondere Duisburg, Köln, Mannheim, Berlin und Dortmund (einen Bericht zur Situation in der dortmunder Nordstadt finden sie hier: http://gruenlink.de/kqn), in denen sich die Zuwanderung ballt, nichts bei. Anstelle von sachlichen und konstruktiven Vorschlägen, wie die Gesundheitsversorgung oder die Schulpflicht der Kinder gewährleistet und finanziert werden kann, zieht sich Minister Friedrich auf die Strategie einer raschen Ausweisung und eines Wiedereinreiseverbots zurück.
Wir wollen die Debatte versachlichen, darum hat die Bundestagsfraktion das Positionspapier "Integration fördern, Diskriminierung und Ausbeutung bekämpfen - in Deutschland und Europa. Zur Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien" erarbeitet (das Positionspapier steht Ihnen unten zum Download bereit). Mit dem Positionspapier wollen wir für Klarheit über Zahlen und Fakten sorgen. Außerdem schlagen wir konkrete Schritte vor, wie die Notlagen der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien hier und in ihren Heimatländern beseitigt werden können. Dabei haben wir insbesondere die Situation der Roma im Blick.
Zur Integration der Roma in der EU hat die Kommission 2011 ein Programm aufgelegt und den Mitgliedstaaten Empfehlungen an die Hand gegeben, wie die Situation der Roma in Bezug auf Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum verbessert werden kann. Für fünf Mitgliedsstaaten (CZE, HUN, BUL, RUM, SWK) hat die EU-Kommission bereits im europäischen Semester Empfehlungen zu Roma-Fragen ausgesprochen.
Eine Übersicht der "Roma Stories" aller Mitgliedstaaten finden auf der Website der Kommission: http://ec.europa.eu/justice/newsroom/discrimination/news/130626_en.htm
Weitere Informationen zu EU und Roma sind unter: http://ec.europa.eu/justice/discrimination/roma/index_de.htm verfügbar.
Im Juni hat die Kommission eine Mitteilung zu den Fortschritten in der Umsetzung der nationalen Roma-Integrationsstrategien veröffentlicht. Außerdem liegt ein Entwurf für Empfehlungen des Rates vor. Beides finden Sie unten als PDF-Dokument.
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