Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt dabei die wichtigste Säule und der zentrale Garant für ein angemessenes Einkommen im Ruhestand. Sie sichert nicht nur das Alter, sondern verspricht auch Unterstützung, wenn gesundheitliche Einschränkungen ein Weiterarbeiten behindern. Seit 125 Jahren hat sie alle gesellschaftlichen Umbrüche und Bewährungsproben überstanden, zuletzt auch die Finanzkrise.
Wir wollen die Rentenversicherung fortentwickeln, sie den geänderten Verhältnissen anpassen und dabei auch selbst den sozialen Wandel mit Grünem Anspruch fördern. Frauen sind nach wie vor nur unzureichend abgesichert. Fortschritte bei der Erwerbsbeteiligung von Frauen und der Bezahlung sind dringend notwendig, aber auch rentenrechtlich setzen wir uns dafür ein, die geschlechtsspezifische Rentenlücke zu schließen. Ebenso plädieren wir für einen flexiblen Rentenübergang, also dafür, dass Menschen grundsätzlich selbst entscheiden, wann und wie sie den Weg vom Erwerbsleben in den Ruhestand gehen möchten. Nicht zuletzt ist es eine der zentralen Herausforderungen, weitere Beschäftigtengruppen in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Die Einbeziehung von nicht anderweitig abgesicherten Selbstständigen ist ein zentraler Ansatz zur Vermeidung von Altersarmut und ein erster Schritt in Richtung Bürgerversicherung.
Wir halten grundsätzlich am Drei-Säulen-Modell fest. Ein großes „Aber“ ist jedoch angebracht: Durchaus selbstkritisch müssen wir nach bald eineinhalb Jahrzehnten Riester-Rente feststellen, dass die ursprünglichen Erwartungen bei weitem nicht Realität geworden sind. Das absinkende Rentenniveau kann durch die geförderte private Altersvorsorge nicht ausgeglichen werden. Das Riester-Modell ist in seiner bisherigen Form gescheitert. Auch die betriebliche Altersversorgung erreicht nur einen begrenzten Personenkreis und erfüllt somit ebenso keine ausreichende Ersatzfunktion.
Deshalb müssen wir das Drei-Säulen-System neu justieren: Das Niveau der gesetzlichen Rente gilt es zu stabilisieren. Wir entwerfen Schritte zur weiteren Verbreitung der zweiten Säule (Betriebsrente). Drittens ist die geförderte private Altersvorsorge grundlegend neu zu denken. Den heute oft intransparenten und mit hohen Verwaltungskosten sowie schwachen Renditen belasteten Riester-Produkten wollen wir ein öffentlich-rechtlich verwaltetes Basisprodukt entgegenstellen, das endlich eine faire und verständliche private Altersvorsorge ermöglicht. Ich setze mich darüber hinaus dafür ein, dass künftig gerade Geringverdienerinnen und Geringverdiener von der öffentlichen Förderung profitieren.
Auch eine verbesserte betriebliche und private Altersvorsorge steht aber dann vor Akzeptanzproblemen, wenn sich die Sparanstrengungen nicht hinlänglich auszahlen. Daher bleibt Daueraufgabe: Eine Stabilisierung des Rentenniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein zentrales Ziel im Sinne eines selbstbestimmten Lebens im Alter.
25.10.2016 – Rentenpolitik
Von der Öffentlichen Anhörung bis zum Abschluss des Gesetzes. Hier finden Sie alle Dokumente.
24.10.2016 – Rentenpolitik, Wahlkreis
Herzliche Einladung zur Veranstaltung am Mittwoch, 16.11.2016, 19 Uhr Reinoldinum Dortmund (Schwanenwall 34, 44135 Dortmund)
21.10.2016 – Rentenpolitik
Heute hat der Bundestag das Flexirentengesetz mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen verabschiedet.
19.10.2016 – Rentenpolitik
Wie schaffen wir eine gerechte Alterssicherung für alle – sowohl für Geringverdienende als auch für die Mittelschicht, für Frauen, Versicherte mit gesundheitlichen Einschränkungen und für alle Berufsgruppen? Darüber haben wir im Rahmen der Grünen Rentenkonferenz am 14. Oktober 2016 diskutiert. Für die Grüne Bundestagsfraktion nahmen neben der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und mir weitere FachpolitikerInnen der Fraktion sowie zahlreiche Fachleute aus Wissenschaft, Politik und Verbänden teil.
10.10.2016 – Rentenpolitik
Am Montag, den 17.10., findet im Arbeits- und Sozialausschuss in der Zeit von 14.30 - 16.00 Uhr eine Öffentliche Anhörung statt.
05.10.2016 – Rentenpolitik
Wohin entwickelt sich das Rentenniveau, wohin die Beitragssätze, wie ist die Rentenversicherung zu finanzieren? Die Diskussion um die Zukunft der Alterssicherung ist in vollem Gange. Ich habe mich im Interview mit Deutschlandradio Kultur zu diesen und weiteren Fragen geäußert.
30.09.2016 – Rentenpolitik
Über Storify starten wir schon jetzt.
30.09.2016 – Rentenpolitik
Die Koalitionsfraktionen haben ihren Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht. Meine Rede finden Sie anbei. Zuvor wurde ich von Phoenix zum Thema interviewt. Auch den Link zum Video finden Sie hier.
14.09.2016 – Rentenpolitik
Der Gesetzentwurf wurde heute im Kabinett diskutiert - und erntet prompt Kritik von allen Seiten, unter anderem von mir.
13.09.2016 – Rentenpolitik, Grüne Politik
in unserem Berliner Bundestagsbüro.
12.09.2016 – Rentenpolitik
Merkel, Gabriel und Seehofer legen Fahrplan vor. Es bleibt fraglich, wie sie ihre offenen Streitpunkte beilegen wollen.
08.09.2016 – Rentenpolitik
Gewerkschaften, Arbeitgeber und Rentenversicherung äußern Zweifel - Grüne stellen Kleine Anfrage