Zum heutigen Beschluss von Bundestag und Bundesrat zum ALG II äußere ich mich heute in einer Pressemitteilung.
Es ist gut, dass Hilfeempfänger nun endlich mehr Geld bekommen und deren Kinder das Bildungspaket in Anspruch nehmen können. Das Recht hierauf haben sie schon seit dem ersten Januar diesen Jahres. Für eine echte Teilhabe an den alltäglichen Dingen des Lebens reichen diese Leistungen allerdings nicht. Ob Strom, Monatskarte oder Internet, überall müssen Hilfeempfänger draufzahlen. Die dafür vorgesehenen Beträge im Regelsatz reichen vorne und hinten nicht aus. Für eine verfassungskonforme Rechtslage sorgt das heute von Union, FDP und SPD verabschiedete Gesetz nicht. Zu rigoros wurde an mehreren Stellschrauben gedreht, um den Betrag künstlich herunter zu rechnen. Bündnis 90/ Die Grünen können es nicht verantworten, einem mutmaßlich verfassungswidrigen Regelsatz zuzustimmen.
Es ist gut, dass die Kommunen um Milliarden entlastet werden. Für eine Gesellschaft der Chancen und Teilhabe bringen diese Entlastungen allerdings nichts, wenn diese Mittel an anderer Stelle fehlen. Es ist falsch, der Bundesagentur für Arbeit die Gelder zu kürzen, will man Hilfeempfänger doch wieder in Arbeit und somit aus ihrer Abhängigkeit führen.
Letztlich müssen die Arbeitslosen durch ein Verzicht auf Weiterbildung und Förderung die Kosten der Grundsicherung bezahlen.
