Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt dabei die wichtigste Säule und der zentrale Garant für ein angemessenes Einkommen im Ruhestand. Sie sichert nicht nur das Alter, sondern verspricht auch Unterstützung, wenn gesundheitliche Einschränkungen ein Weiterarbeiten behindern. Seit 125 Jahren hat sie alle gesellschaftlichen Umbrüche und Bewährungsproben überstanden, zuletzt auch die Finanzkrise.
Wir wollen die Rentenversicherung fortentwickeln, sie den geänderten Verhältnissen anpassen und dabei auch selbst den sozialen Wandel mit Grünem Anspruch fördern. Frauen sind nach wie vor nur unzureichend abgesichert. Fortschritte bei der Erwerbsbeteiligung von Frauen und der Bezahlung sind dringend notwendig, aber auch rentenrechtlich setzen wir uns dafür ein, die geschlechtsspezifische Rentenlücke zu schließen. Ebenso plädieren wir für einen flexiblen Rentenübergang, also dafür, dass Menschen grundsätzlich selbst entscheiden, wann und wie sie den Weg vom Erwerbsleben in den Ruhestand gehen möchten. Nicht zuletzt ist es eine der zentralen Herausforderungen, weitere Beschäftigtengruppen in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Die Einbeziehung von nicht anderweitig abgesicherten Selbstständigen ist ein zentraler Ansatz zur Vermeidung von Altersarmut und ein erster Schritt in Richtung Bürgerversicherung.
Wir halten grundsätzlich am Drei-Säulen-Modell fest. Ein großes „Aber“ ist jedoch angebracht: Durchaus selbstkritisch müssen wir nach bald eineinhalb Jahrzehnten Riester-Rente feststellen, dass die ursprünglichen Erwartungen bei weitem nicht Realität geworden sind. Das absinkende Rentenniveau kann durch die geförderte private Altersvorsorge nicht ausgeglichen werden. Das Riester-Modell ist in seiner bisherigen Form gescheitert. Auch die betriebliche Altersversorgung erreicht nur einen begrenzten Personenkreis und erfüllt somit ebenso keine ausreichende Ersatzfunktion.
Deshalb müssen wir das Drei-Säulen-System neu justieren: Das Niveau der gesetzlichen Rente gilt es zu stabilisieren. Wir entwerfen Schritte zur weiteren Verbreitung der zweiten Säule (Betriebsrente). Drittens ist die geförderte private Altersvorsorge grundlegend neu zu denken. Den heute oft intransparenten und mit hohen Verwaltungskosten sowie schwachen Renditen belasteten Riester-Produkten wollen wir ein öffentlich-rechtlich verwaltetes Basisprodukt entgegenstellen, das endlich eine faire und verständliche private Altersvorsorge ermöglicht. Ich setze mich darüber hinaus dafür ein, dass künftig gerade Geringverdienerinnen und Geringverdiener von der öffentlichen Förderung profitieren.
Auch eine verbesserte betriebliche und private Altersvorsorge steht aber dann vor Akzeptanzproblemen, wenn sich die Sparanstrengungen nicht hinlänglich auszahlen. Daher bleibt Daueraufgabe: Eine Stabilisierung des Rentenniveaus der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein zentrales Ziel im Sinne eines selbstbestimmten Lebens im Alter.
11.12.2024 – Rentenpolitik, Arbeit und Soziales, Grüne Politik
In meiner letzten Rede im Deutschen Bundestag ging es auch um die falschen Ansätze der FDP in der Rentenpolitik. Aber nach gut 22 Jahren als Abgeordneter im Hohen Hause war es vor allem an der Zeit, Danke zu sagen - meinen Kolleg*innen, meinem Team und ganz besonders Jonas und Sabine. Und es ging um das Böckenförde-Diktum.
27.09.2024 – Rentenpolitik, Arbeit und Soziales, Grüne Politik
In meiner Rede zur ersten Lesung des Rentenpakets der Bundesregierung erkläre ich, wie gut die Rentenversicherung trotz aller Horrorprognosen der Vergangenheit heute dasteht. Die Ausgangslage für die dauerhafte Stabilisierung ist so gut wie lange nicht. Deshalb packen wir die Reform jetzt an.
28.06.2024 – Rentenpolitik, Arbeit und Soziales
In meiner Rede zu einem Antrag der AfD erkläre ich, warum AfD-Wählen unglücklich macht. Desinformation, Lüge, Schwarzmalerei und Negativität kennzeichnen das Geschäftsmodell der Rechten. Ihr Antrag und die Einbringungsrede dazu sind dafür perfekte Beispiele.
28.06.2024 – Rentenpolitik, Arbeit und Soziales
"Den Osten" gibt es längst nicht mehr. In meiner Rede mache ich deutlich, dass es in den gar nicht mehr so neuen Bundesländern etliche wirtschaftliche Leuchttürme und Cluster gibt und die Menschen dort ordentlich verdienen. Gleichzeitig gibt es auch im Westen strukturschwache Regionen. Aus diesem Grund lehnen wir es ab, dass Einkommen im Osten bei der Rente pauschal mehr zählen sollen, wie es der Antrag der Linken fordert.
27.06.2024 – Rentenpolitik, Arbeit und Soziales
Deutschland habe ein ausuferndes Sozialsystem, das die Wirtschaftskraft übersteige - anhand etlicher Beispiele habe ich in meiner Rede gezeigt, dass diese Behauptung falsch ist.
15.05.2024 – Rentenpolitik, Grüne Politik
Zur aktuellen politischen Debatte um die sogenannte Rente mit 63 erklärt Markus Kurth, rentenpolitischer Experte der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen:
06.03.2024 – Rentenpolitik, Grüne Politik
Der Referentenentwurf des "Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetzes", das landläufig auch als Rentenpaket II bezeichnet wird, wurde am gestrigen Dienstag öffentlich vorgestellt. Als Berichterstatter für Rentenpolitik der Grünen im Bundestag sehe ich viel Gutes, habe aber auch noch einige Fragen.
01.02.2024 – Rentenpolitik, Arbeit und Soziales
In meiner Rede zum Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales lobe ich die sehr gute Zusammenarbeit der Ampel unter den Haushälter*innen. Wir haben im parlamentarischen Verfahren extrem Wichtiges erreicht: Die Mittel zur Eingliederung in Arbeit werden nicht gekürzt! Und mit dem Job-Turbo bringen wir viele Menschen nachhaltig in gute Arbeit.
30.01.2024 – Rentenpolitik, Arbeit und Soziales
Die Union hat in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 Arbeitsverweigerung betrieben und keine eigenen Anträge eingebracht. Von der größten Oppositionsfraktion erwarte ich deutlich mehr Konstruktivität und Verantwortungsbewusstsein. Wenn man die Maßstäbe des Bürgergelds an CDU und CSU anlegen würde, müssten sie mit Sanktionen rechnen.
30.01.2024 – Rentenpolitik, Arbeit und Soziales
Die Union hat in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 Arbeitsverweigerung betrieben und keine eigenen Anträge eingebracht. Von der größten Oppositionsfraktion erwarte ich deutlich mehr Konstruktivität und Verantwortungsbewusstsein. Wenn man die Maßstäbe des Bürgergelds an CDU und CSU anlegen würde, müssten sie mit Sanktionen rechnen.
20.12.2023 – Rentenpolitik, Arbeit und Soziales
Wie können Beschäftigte gesünder und fairer in Rente gehen? – Diese Frage stand im Zentrum eines fraktionsinternen Fachgesprächs, das ich am 7. Dezember 2023 im Bundestag veranstaltet habe.
17.11.2023 – Rentenpolitik, Arbeit und Soziales
Mit dem neuen Bundesforschungszentrum soll am ressourcenschonenden und klimaneutralen Bauen der Zukunft geforscht werden. Es wird das größte seiner Art in Deutschland sein.