Schwarz-Gelb muss ausgrenzende Strukturen beseitigen
Zur Kritik des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte an der deutschen Sozialpolitik erkläre ich mich in einer Pressemitteilung
Der UN-Ausschuss legt in außergewöhnlich scharfer Form die entscheidende Schwäche des deutschen Sozialstaats offen: Ganze Personengruppen sind von Zugängen sowohl zur Gesellschaft als auch zu sozialer Sicherung ausgeschlossen. Insbesondere Migranten und Flüchtlinge, aber auch Kinder aus armen Familien sehen sich großen Einschränkungen ihrer Rechte und Möglichkeiten gegenüber. Die Bundesregierung hat es in den vergangenen Jahren versäumt viele der UN-Empfehlungen umzusetzen und ausgrenzende Strukturen zu beseitigen.
Die Kritik des UN-Ausschusses zeigt: Sozialpolitik ist mehr als die Gewährleistung des Existenzminimums. Sozialpolitik muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass jeder Mensch selbst bestimmen kann, wie sie oder er am gesellschaftlichen Leben teilhaben möchte.
Ein befähigender Sozialstaat ist Bedingung für Wachstum und gesellschaftlichen Wohlstand von dem alle profitieren.
