25.11.2011 – Arbeit und Soziales

Bildungs- und Teilhabepaket

Zur bürokratischsten Sozialleistung aller Zeiten befrage ich die Bundesregierung in der kommenden Fragestunde am Mittwoch, den 30. November.

Anbei die beiden Fragen: Wann wird die Bundesregierung die vom so genannten "Runden Tisch" zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes in seiner Sitzung am 2. November 2011 beschlossenen Verfahrensvereinfachungen umsetzen und welche weiteren Informations- und Kommunikationsmaßnahmen sind geplant, um den Anspruch auf Bildung und Teilhabe bekannter zu machen? Wie erklärt die Bundesregierung den offensichtlichen Widerspruch, wonach das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einerseits behauptet, eine "KinderBildungsStiftung" sei dem Ministerium nicht bekannt (siehe BT-Drucksache 17/7583, Antwort auf Frage Nr. 73), andererseits aber genau dieses Ministerium sowohl ein Rechtsgutachten zur Bewertung der rechtlichen Möglichkeiten für eine "KinderBildungsStiftung" sowie ein Prüfung der Praktikabilität einer solchen Stiftung in Auftrag gegeben hat?