06.07.2012 – Arbeit und Soziales

Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeabkommen zurücknehmen!

Die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Bremen (beide rot-grün) bringen heute einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat ein.

Hier finden Sie den Antrag: http://www.bundesrat.de/DE/parlamentsmaterial/to-plenum/899-sitzung/to-node.html?__nnn=true
Auch die Grüne Bundestagsfraktion hat unlängst einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Diesen finden Sie hier: http://markus-kurth.de/Suchen-Details.97+M52dfd754a45.0.html