19.11.2012 – Grüne Politik

Eine Gesellschaft für Alle

Grüner Parteitag fasst sozialpolitischen Beschluss für umfassende Teilhabe und Selbstbestimmung durch gute Institutionen und gerechte Verteilung.

Auf der Bundesdelegiertenkonferenz vom 16. bis 18. November 2012 in Hannover waren die Europa- und Sozialpolitik die großen inhaltlichen Themen. Die Delegierten bekräftigen ihre Forderung, den Hartz-IV-Regelsatz auf 420 Euro zu erhöhen, einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen sowie die Sanktionen durch die Jobcenter auszusetzen, bis die Rechte der Arbeitsuchenden gestärkt wurden. Zudem wurde eine Anhebung des Spitzensteuersatzes sowie die Einführung einer Vermögensabgabe beschlossen. Bürgerversicherung, Energiesparfonds, Garantierente und perspektivisch eine Kindergrundsicherung komplettierten den Leitantrag des Vorstandes. Der gesamte Beschluss ist hier nachzulesen: http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Beschluesse/Sozialpolitik-Teilhabe-Beschluss-BDK-11-2012.pdf

Weitere Informationen zum Parteitag gibt es hier:

Außerdem fanden Wahlen u.a. des Vorstandes sowie des Parteirates statt. Die Ergebnisse gibt es hier: http://www.gruene.de/partei/bdk-in-hannover/jetzt-wird-gemeinsam-gerockt.html