23.11.2012 – Arbeit und Soziales
Grüne und SPD in den Ländern fordern Sozialen Arbeitsmarkt
Brandenburg, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz bringen Entschließung in den Bundesrat ein
Entschließung des Bundesrates - Öffentlich geförderte Beschäftigung neu gestaltenAntrag der Länder Brandenburg, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz
Drucksache 719/12:
Die antragstellenden Länder möchten die Bundesregierung mit einer Entschließung auffordern, verlässliche Rahmenbedingungen für öffentlich geförderte Beschäftigung zu schaffen. Hierbei sei festzulegen, dass beim Abschluss geförderter Arbeitsverhältnisse das tarifliche Entgelt zu zahlen ist. Die Beschäftigung soll der Sozialversicherungspflicht unterliegen, eine Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung jedoch nicht auslösen. Zudem sei auf eine größtmögliche inhaltliche Nähe zu regulären Beschäftigungsverhältnissen zu achten. Zur Begründung führen die Antragsteller aus, dass es auch bei guter wirtschaftlicher Situation eine Gruppe von Arbeitslosen gebe, bei der eine Integration in reguläre Beschäftigung auf absehbare Zeit wohl nicht gelingt. Für diese Zielgruppe bestehe Handlungsbedarf. Die Vorlage wird in der Plenarsitzung am 23. November 2012 vorgestellt und den Ausschüssen zur Beratung übergeben. Top 52 der Tagesordnung: http://www.bundesrat.de/cln_227/nn_6898/DE/presse/pm/2012/171-2012.html?__nnn=true Auch die Grüne Bundestagsfraktion hat unlängst einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Sozialen Arbeitsmarktes in den Deutschen Bundestag eingebracht: http://markus-kurth.de/Arbeitsmarkt-Details.36+M588fd2e1b34.0.html