30.11.2012 – Arbeit und Soziales

Union, FDP und SPD für Beibehaltung des Asylbewerberleistungsgesetzes

In der gestrigen Debatte stimmen alle drei Fraktionen gegen eine Entschließung der rot-grünen Bundesländer zur Aufhebung des Sondergesetzes.

Insgesamt haben in der gestrigen namentlichen Abstimmung alle Abgeordneten von Union und FDP gegen den Entschließungsantrag der rot-grünen Bundesländer gestimmt. Dies gilt auch in großer Mehrheit für die SPD. Nur 11 Abgeordnet enthielten sich ihrer Stimme.  Auch der Gesetzentwurf der Grünen zur Aufhebung des Sondergesetzes erhielt keine Mehrheit. Das diskriminierende Sondergesetz bleibt damit auch weiterhin in Kraft. Hier geht es zur Tagesordnung von gestern: Und hier zum Wortprotokoll der gestrigen Debatte: http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/vorlaeufig/17211.html