14.12.2012 – Arbeit und Soziales
Europäischer Hilfsfonds
Deutscher Bundestag erteilt dem Vorschlag der Europäischen Kommission mit den Stimmen von Union und FDP gegen die Stimmen der SPD und Linken bei Enthalten der Grünen eine Subsidiaritätsrüge.
Hier geht es zur Beschlussempfehlung des federführenden Arbeits- und Sozialausschusses: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711882.pdf
Die zu Protokoll gegangenen Reden der gestrigen Debatte im Deutschen Bundestag finden sich im Anhang.