Grüner Parteitag verabschiedet Beschluss zur Flüchtlingspolitik
Aus dem Beschluss der 36. Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin, 18.-20. Oktober 2013:
„Der Tod mehrerer hundert Menschen vor Lampedusa hat erneut die unmenschliche europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik vor Augen geführt. In den letzten zwei Jahrzehnten sind nach Schätzungen mehr als 19.000 Menschen bei dem Versuch gestorben, nach Europa zu gelangen.
Die Abschottungspolitik der EU zwingt Menschen, die auf der Flucht oder auf der Suche nach einem würdigen Leben sind, sich in Lebensgefahr zu begeben. Auch nach der Katastrophe von Lampedusa sind die Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland mit Innenminister Friedrich, nicht zu einer grundlegenden Neuausrichtung der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik bereit. Sie setzen auf Abwehr statt auf Schutz und nehmen dabei menschliche Tragödien und Gewaltbilligend in Kauf.
Wir GRÜNE wenden uns in jeglicher Hinsicht gegen die Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen. Der Zugang zu einem fairen Asylverfahren ist Grundlage für das Menschenrecht auf Asyl, dem die Europäische Union und die Mitgliedstaaten verpflichtet sind.
Flüchtlingsschutz und die Rettung von Leben müssen in Europa oberste Priorität haben – Europa darf sich nicht vor dem Leid von Menschen abschotten! Wir GRÜNE fordern, dass Europa seiner Pflicht, Flüchtlingen zu helfen statt sie abzuweisen, endlich voll und ganz nachkommt!“
Mehr unter:
http://www.gruene.de/partei/beschluesse-der-bundesdelegiertenkonferenz.html
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