21.01.2014 – Arbeit und Soziales
Villa-Kunterbunt im Arbeitsministerium
In meiner Rede kritisiere ich die Rentenpolitik der Großen Koalition
Hier geht es zu meiner Rede im Videoformat: http://youtu.be/EJ-TyRHBoQU Nachfolgend finden Sie meine Rede in Schriftform:Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss eines gleich zu Beginn klarstellen: Frau Reimann, Sie sagen, wir müssten etwas für diejenigen tun, die lange und hart gearbeitet haben. Aber wehe, wenn diejenigen, die lange und hart gearbeitet haben, zwischendurch einige Jahre auf ALG-II-Leistungen angewiesen waren! Dann fallen sie nicht unter die Regelung betreffend die Rente mit 63, weil solche Zeiten nach dem bekannt gewordenen Referentenentwurf rentenrechtlich nicht angerechnet werden.
Was ist mit den Frauen, die nach der Kindererziehungszeit den Wiedereinstieg in den Beruf nicht richtig geschafft haben? Auch diese werden von der Rente mit 63 nicht erfasst, obwohl sie lange und hart gearbeitet haben. Eines muss ich hier – auch an die Adresse der CDU/CSU – klar sagen: Wie Sie wissen, haben wir uns in der gesamten vergangenen Legislaturperiode – und das tun wir heute noch – für diejenigen eingesetzt, die die größten Schwierigkeiten haben, am Arbeitsmarkt und an der Gesellschaft teilzuhaben. Wir sind neben der Linken die Einzigen gewesen, die konsequent eine Erhöhung des Arbeitslosengeld-II-Regelsatzes gefordert haben.
Wir achten nun darauf, dass die Erwerbsminderungsrente – weil hier die größten Probleme bestehen – tiefschürfender und gründlicher behandelt wird, als Sie das nun tun. Ich lasse mir von Ihnen nicht vorwerfen, dass wir eine Art FDP 2.0 sein werden. Das werden Sie nicht erleben.
Ich muss heute schon an den 3. September 2013 erinnern. An diesem Tag, dem letzten Plenartag vor der Bundestagswahl 2013, warf die damalige SPD-Generalsekretärin Nahles Bundeskanzlerin Merkel vor, sich die Welt so zu malen, wie sie ihr gefalle. In dieser Rede, die wegen einer eigenwilligen Gesangseinlage als Pippi-Langstrumpf-Rede eine gewisse Bekanntheit erlangt hat, sagte sie zur Rente Folgendes:
Wir haben an keiner einzigen Stelle eine Aussage darüber gehört, wie zum Beispiel die Mütterrente finanziert werden soll;
Weiter heißt es:
Ich behaupte, dass es drei Möglichkeiten gibt: Entweder Sie lügen die Leute an und es gibt doch Steuererhöhungen, oder Sie lügen die Leute an und es gibt doch mehr Schulden nach der Wahl, oder – das wäre mein heißer Tipp – Sie greifen in die Sozialkassen. Ich glaube, dass Sie das machen werden.
Das Protokoll verzeichnet dort Beifall bei der SPD. Wer hätte gedacht, dass sich Ihre Prophezeiung „Nach dem Wahltag ist Zahltag“ so schnell bewahrheitet und dass Sie die Vollstreckerin Ihrer eigenen Prophezeiung sein würden!
Herr Schiewerling, beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales scheint es sich im Moment nicht mehr um ein gut bestelltes Haus zu handeln, wie Sie noch im Dezember sagten. Vielmehr erinnert das, was sich im Bundesministerium für Arbeit und Soziales abspielt, eher an die Villa Kunterbunt, um im Bild zu bleiben. Das, was bei Pippi Langstrumpf lustig ist, nämlich das Hineinleben in den Tag, das Sich-nicht-Scheren um das Morgen, ist bei der Rentenversicherung fatal. Sie verbrauchen bis 2018 die Rücklagen restlos. Ab 2018 ist dann ein moderates Erklimmen eines höheren Beitragssatzniveaus nicht mehr möglich. Sie türmen eine finanzielle Steilwand für die nächste Regierung auf. Selbst in Ihrer heute bekannt gewordenen Schönwetterkalkulation erfolgt spätestens in fünf Jahren ein sprunghafter Beitragssatzanstieg. Gleichzeitig haben wir einen höheren Bedarf an Steuermitteln zu verzeichnen. Das ist eine Langfristlast von 10 Milliarden Euro jährlich, die wir bis 2030 – das sind überschlägig 160 Milliarden Euro insgesamt – vor uns herschieben und schultern müssen.
Besonders dramatisch wird es, wenn man sich vor Augen führt, in welchem Kontext des Koalitionsvertrages sich das Ganze abspielt. Denn Sie sagen im Koalitionsvertrag, Sie hätten noch prioritäre Maßnahmen, die Sie auf jeden Fall umsetzen wollten – und das auch noch ohne Finanzierungsvorbehalt.
Wenn man das dazustellt, dann verdüstert sich das Bild endgültig. Sie wollen jährlich zusätzlich 1,4 Milliarden Euro für die Eingliederung Arbeitsuchender bereitstellen, was an sich nicht schlecht ist – ich nenne einfach einmal die Summen –, 600 Millionen Euro zusätzlich jährlich für Städtebauförderung, gar 5 Milliarden Euro pro Jahr versprechen Sie den Städten und Gemeinden für die Finanzierung der Eingliederungshilfe, in der gesamten laufenden Legislaturperiode wollen Sie 2 Milliarden Euro für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellen, 3 Milliarden Euro für außeruniversitäre Forschung, 5 Milliarden Euro zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur und 6 Milliarden Euro zusätzlich für die Entlastung der Länder.
Wer soll das finanzieren? Das glauben Sie doch selbst nicht. Im Ernst: Ich glaube, Sie von der Großen Koalition tun gut daran, sich doch auf die Grundrechenarten der Volksschule Sauerland zu besinnen.
Dieser Tage hat Franz Müntefering sehr richtig zu diesen Grundrechenarten gesagt: Daran kann man nicht vorbeikommen.
Danke schön.