02.04.2014 – Arbeit und Soziales

Und wieder: Bundesregierung lässt Dortmund mit sozialen Problemen allein!

Zu den heutigen Aussagen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Thema der so genannten Armutszuwanderung erklärt Markus Kurth:

"Die Bundesregierung hält es mit ihren Zusagen zur Unterstützung von
Städten, die von so genannter Armutszuwanderung betroffen sind, genauso
wie mit ihren Versprechen zur finanziellen Entlastung der Kommunen. Nach großspurigen Ankündigungen folgen bescheidene konkrete Schritte.

Gerade einmal zehn Millionen Euro werden über das Programm "Soziale
Stadt" bundesweit im Jahr 2014 den rund zehn Städten zur Verfügung
gestellt, die am stärksten von der Zuwanderung zumeist gering
qualifizierter Menschen aus Bulgarien und Rumänien betroffen sind. Die
Bundesregierung sieht sich auf meine Frage hin nicht in der Lage, die
Höhe der Mittel für die einzelnen Städte zu beziffern. Dies hänge "von
der Antragstellung im Rahmen der Umsetzung der entsprechenden
Förderprogramme ab." Die versprochenen Mittel des europäischen
Sozialfonds ESF kommen frühestens im Jahr 2015. Hier müssten erst
"operationelle Programme" geschrieben und von der Kommission genehmigt
werden.

Schnelle Hilfe sieht anders aus! Offenbar hat die Dortmunder
Sozialdemokratie mitsamt dem OB Sierau an der Spitze keinen Rückhalt bei ihren Bundesministerinnen Nahles und Hendricks. Obwohl auch zur Frage der Zuwanderung der oberste Bittsteller aus Dortmund nach Berlin gereist ist, steht die Stadt mit nahezu wertlosen Zusagen und letztlich mit leeren Händen da.

Außerdem steht zu befürchten, dass die bürokratischen Hürden für die
Antragsteller nur schwer zu nehmen sein werden. Regelmäßig werden
ESF-Mittel nicht in Anspruch genommen, weil die Antragstellung
kompliziert ist oder weil die Kommune oder ein anderer Antragsteller
nicht die erforderliche Ko-Finanzierung aufbringen können."