19.09.2017 – Rentenpolitik, Wahlkreis
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zur Entwicklung der Altersarmut in Nordrhein-Westfalen ergibt ein beunruhigendes Bild. Altersarmut droht zu einer Alltagserscheinung zu werden. Die Armutsrisikoquote in NRW ist in nur einem Jahrzehnt von etwa zehn auf fast 16 Prozent angewachsen. Gleichzeitig hat die Zahl derjenigen, deren Rente noch nicht einmal oberhalb der Grundsicherung liegt, ebenso einen Sprung nach oben gemacht. Besonders von Altersarmut bedroht sind Frauen. Ihre Renten sind im Durchschnitt nur gut halb so hoch wie die der Männer.
Veränderungen in der Rente sind nicht kurzfristig zu haben. Bis 2030 zu warten, ist daher keine Option. Wird jetzt nicht umgehend das Rentenniveau stabilisiert und eine Garantierente für langjährig Versicherte eingeführt, droht ein böses Erwachen. Das soziale und gesellschaftliche Klima in ganzen Städten droht umzukippen. Wenn Frust und Resignation einer ganzen Generation durchschlagen, steht mehr auf dem Spiel als der Beitragssatz zur Rentenversicherung. Niemand kann wollen, dass sich breite Teile der Mittelschicht von Demokratie und Zivilgesellschaft abwenden.
Die Antwort der Bundesregierung können Sie hier herunterladen: 170915 Kleine Anfrage_Altersarmut in NRW - Antwort_gesamt_digital.pdf
Die Rheinische Post berichtet: http://www.rp-online.de/nrw/panorama/altersarmut-t...
Auch die Westdeutsche Zeitung hat die Kleine Anfrage aufgegriffen: http://www.wz.de/home/panorama/hohes-risiko-von-al...
Ebenso der Kölner Stadt-Anzeiger: http://www.ksta.de/nrw/risiko-von-altersarmut-in-n...
Und die Welt: https://www.welt.de/regionales/nrw/article16879242...
Die Quote der EmpfängerInnen von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Rentenalter ist allein zwischen den Jahren 2010 und 2015 um rund ein Drittel gestiegen, von 3,1 Prozent auf 4,1 Prozent (Frage 6).
Auch die absolute Zahl der RentnerInnen (65 Jahre und älter) mit Grundsicherung in NRW ist heute deutlich höher als noch 2010. 2016 lag die Zahl bei rund 146.000 Menschen, 2010 noch bei ca. 112.000 Menschen (Frage 2).
Die Armutsrisikoquote der mindestens 65-Jährigen in NRW hat in den letzten Jahren erheblich zugelegt. Gemessen am Bundesmedian stieg sie lt. Bundesregierung von 9,7 Prozent im Jahr 2005 auf 15,8 Prozent im Jahr 2016.
Zum Vergleich: Die Armutsrisikoquote der Über-65-Jährigen in Deutschland lag laut Stat. Bundesamt 2016 bei 14,8 Prozent (2005: 11 Prozent) und damit unterhalb des NRW-Wertes. Der Anstieg in NRW war also stärker als in Deutschland insgesamt.
Die älteren ArbeitnehmerInnen profitieren nicht von der positiven Entwicklung im Bereich der atypischen Beschäftigung (Frage 9). Während der Anteil aller atypisch Beschäftigten an allen Erwerbstätigen in NRW im letzten Jahrzehnt abgenommen hat (2006: 24,4 Prozent, 2016: 22,7 Prozent), blieb er unter den mindestens 50-Jährigen in diesem Zeitraum weitgehend konstant (sowohl 2006 als auch 2016 20,5 Prozent, leichte Schwankungen in der Zwischenzeit). Die Zahl der ZeitarbeitnehmerInnen legte in diesen Jahren besonders zu.
Der Anteil der Selbständigen, die im Jahr 2013 in eine gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, beträgt 30,4 Prozent. Im gleichen Jahr lag der Anteil im Bund bei 43 Prozent (laut Karl Brenke, DIW). 2016, NRW: 35,3 Prozent (Frage 10).
Riester-Rente: Nur rund 1,3 Millionen Menschen und damit nur etwa jede/r Fünfte aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (6,53 Mio.) in NRW sorgten 2013 in vollem Umfang riestergefördert für das Alter vor. Insgesamt erhielten in NRW rund 2,1 Millionen Menschen Riester-Zulagen (Frage 13).
