26.07.2019 – Rentenpolitik
Den Artikel finden Sie hier: https://rp-online.de/politik/deutschland/sozialfluegel-der-union-will-zwang-zur-betriebsrente-einfuehren_aid-44338579
Mein Statement in ganzer Länge:
"Eine Betriebsrente für alle ist nur über eine Angebotspflicht der Arbeitgeber zu erreichen. Stattdessen hat die Bundesregierung vor mehr als eineinhalb Jahren den Versuch unternommen, die Betriebsrente über Tarifverträge besser zu verbreiten. Da allerdings rund die Hälfte aller Beschäftigten nicht in tarifgebundenen Unternehmen tätig ist, kann dieser Ansatz bestenfalls sehr begrenzt wirken. Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, besonders in kleineren Betrieben und in Ostdeutschland, werden durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz nicht erreicht.
Die Bundesregierung hat auf meine Anfrage zudem jüngst eingestanden, dass ihr keine konkreten Planungen der Gewerkschaften und Arbeitgeber zur Umsetzung des sogenannten Sozialpartnermodells Betriebsrente bekannt sind. Dem Betriebsrentenstärkungsgesetz droht damit ein Ende als Fußnote der Rentenpolitikgeschichte.
Um die Verbreitung der Betriebsrente besonders in kleinen und mittleren Unternehmen zu fördern, sehen wir Grüne vor, dass Arbeitgeber künftig gesetzlich dazu verpflichtet werden, ihren Beschäftigten eine Betriebsrente anzubieten und diese mitzufinanzieren. Dazu braucht es einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds als freiwillige Anlagemöglichkeit und eine bessere finanzielle Förderung von Geringverdienenden über öffentliche Mittel. Auf diesem Weg können all diejenigen von betrieblicher Altersvorsorge profitieren, die bisher faktisch ausgeschlossen sind."