09.06.2016 – Grüne Politik, Wahlkreis
Liebe Freundinnen und Freunde,
das „Superwahljahr NRW“ liegt zwar noch rund ein Jahr vor uns, aber innerhalb der Grünen Partei beginnen nun die Vorbereitungen auf eine Wahlauseinandersetzung, die voraussichtlich keine leichte sein wird. Mit dem Erstarken einer völkisch-nationalistischen Bewegung, die ideologisch an den übelsten Ressentiments ansetzt, kommt auf uns eine besondere Pflicht zu. Wir – Bündnis 90/Die Grünen – müssen einen grundsätzlichen Richtungsstreit um sicher geglaubte Werte des Grundgesetzes annehmen und führen.
Es geht um nicht weniger als um die Vielfältigkeit unserer Gesellschaft und um die Frage, ob Menschen ihr „Anderssein“ zum Verhängnis wird. Es geht um die Frage, ob Menschen mit anderer als „weißer“ Hautfarbe Angst um ihr Leben und ihre Gesundheit haben müssen. Es geht um die Teilhaberechte von Menschen mit Behinderungen, von Homosexuellen und von religiösen Minderheiten. Es geht um die Lebenschancen von Menschen, dievor langer Zeit oder auch erst gestern zugewandert sind. Es geht auch um soziale Grundrechte wie das Existenzminimum für arme Rentner sowie Langzeitarbeitslose und um soziale Errungenschaften wie den Mindestlohn.
Es geht letztlich und sehr grundsätzlich darum, ob es in diesem Land in Zukunft eine offene Gesellschaft gibt oder ob Hass und Menschenfeindlichkeit, Demokratieverachtung und Gewalt ihre zersetzende Wirkung entfalten können.
Als Dortmunder Grüner Abgeordneter und langjähriger Sozialpolitiker habe ich in den letzten Jahren für das Leitbild einer Gesellschaft für Alle (auch Inklusion genannt) gestritten und die Programmarbeit in Fraktion und Partei mit geprägt. Vor wenigen Tagen habe ich als Leiter der Grünen Rentenkommission dem Bundesvorstand die Empfehlungen für eine Neuausrichtung der Rentenpolitik vorgelegt: Nach 15 Jahren Erfahrungen mit der Riester-Rente muss unsere Partei offen sagen, dass dieser Ansatz als systematische Antwort zur Stabilisierung des Rentenniveaus schlichtweg gescheitert ist. Die Bankenkrise, die europäische (Kaputt)Sparpolitik und die Niedrigzinsphase legen offen, dass die privatwirtschaftlichen Alternativen zur umlagefinanzierten Sozialversicherung die schlechteren sind. Ziel und Ergebnis meiner Arbeit in der zu Ende gehenden Wahlperiode des Deutschen Bundestags ist daher eine umfassende Weiterentwicklung der Grünen Alterssicherungspolitik: Die Bürgerversicherung, eine ausgebaute Garantierente, eine eigenständige Alterssicherung für Frauen und eine Stabilisierung des Niveaus der gesetzlichen Rente habe ich zu den zentralen Bausteinen Grüner Rentenpolitik gemacht. Vorbei sein müssen die Jahre, in denen allein das Ziel der Beitragssatzstabilisierung und ein dogmatisch verkümmerter Begriff von Generationengerechtigkeit dazu führten, dass die Menschen das Vertrauen in ihre Alterssicherung verloren haben.
Grüne Sozialpolitik war und ist für mich immer ein Auftrag, für den Zusammenhalt der Gesellschaft zu kämpfen und allen Menschen die freie, gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am Leben in diesem Land zu ermöglichen. Und zwar unabhängig von Alter, sozialer Herkunft, Behinderung, Religion, Geschlecht oder anderen Zuschreibungen. In Zukunft wird es sicher nicht leichter, diese Ziele zu erreichen. Der ökologische Countdown für die Menschheit tickt immer schneller – nur begriffen hat es offenbar niemand außer den Grünen. Vom Artensterben über die Bodenerosion bis hin zur Vermüllung der Meere - in beängstigender Geschwindigkeit verringern sich die Lebenschancen einer wachsenden Weltbevölkerung. Die konkreten sozialen, wirtschaftlichen, aber auch migrationspolitischen Folgen einer solchen Entwicklung lassen sich bisher düster erahnen. Umso wichtiger wird die Aufgabe für Bündnis 90/Die Grünen sein – als Stimme und Kraft einer demokratischen Zivilisation! Diese Aufgabe will ich gerne auch in der nächsten Wahlperiode wahrnehmen und bitte Euch daher um Euer Votum im Ruhrbezirk am 15. Juni 2016.
Mit Grünen Grüßen
Markus Kurth
Markus Kurth - Zur Person:
+++ Geboren 1966 in Bonn +++ Seit 19 Jahren Dortmunder +++ Verheiratet und Vater eines Sohns +++ Diplom-Politologe +++ Mehrjährige Berufserfahrung als Sozialwissenschaftler an der Uni Düsseldorf und als Bildungsmanager bei der Heinrich Böll Stiftung NRW +++ Seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestags +++ 2002-2013 sozial- und behindertenpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, seit 2013 rentenpolitischer Sprecher +++ Zuvor politische ehrenamtliche Arbeit in diversen Initiativen, als KV-Sprecher in Dortmund und in der BAG Soziales +++ Mitgliedschaften u.a.: Beirat der BAG Integrationsfirmen, Hauptausschuss des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, Heinrich Böll Stiftung NRW +++