23.10.2018 – Rentenpolitik

Bundesrat fordert volle Steuerfinanzierung der Mütterrente

In seiner Stellungnahme zum "Rentenpakt" der Koalition hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, die im Gesetzentwurf enthaltenen versicherungsfremden Leistungen - wie unter anderem die Mütterrente II - aus Steuermitteln zu finanzieren.

Die Grüne Bundestagsfraktion hatte bereits im Zusammenhang mit der 2014 eingeführten Mütterrente I eine vollständige Steuerfinanzierung gefordert. Der erste Schritt zur langfristigen Stabilisierung des Rentenniveaus wäre es, auf die Mütterrente II zu verzichten oder sie zumindest ebenso aus Steuermitteln zu bezahlen.

Die Stellungnahme des Bundesrates können Sie hier herunterladen: 181023 Rentenpakt_Stellungnahme Bundesrat.pdf